Günter Gloser
SPD
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Frage von Fbcuvn Begubv an Günter Gloser bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Feb. 2013 - 08:23

In Ihrer Antwort auf Herr Eruubefg vom 30.01.2013 versuchen Sie mit Solidarität den widerlichen Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen. Ich möchte Sie fragen, was Solidarität für Sie bedeutet? Was genau Ihrer Meinung nach soll solidarisch finanziert werden? Ob Solidarität aufgezwungen werden soll? Ich halte diese grundsätzliche Fragen an einen Sozialdemokraten für sehr wichtig.

Mit jenen, die ihr Lebensunterhalt nicht bestreiten können, kann man solidarisch sein, mit Kranken (Krankenversicherung), Arbeitslosen (Arbeitslosenversicherung), Weisen, Ältere Menschen (Rentenversicherung), denn hier geht es um Grundbedürfnisse, und jeder kann mal in Schwierigkeiten geraten. Bei Rundfunk geht es um "Bildung, Information, Rat und Unterhaltung", um Sachen, deren Wert sehr subjektiv ist, deswegen gibt es eine Informations- und Meinungsfreiheit. Bildungs- und Unterhaltungsfreiheit sind so selbstverständlich, dass sie nicht in einem Gesetz ausdrücklich kodiert sind. Ebenso die Freiheit, sich da den Rat zu holen, wo man es will, oder keinen Rat zu holen. Aus diesem Grund halte ich Ihre Rechtfertigung mit Solidarität für erklärungsbedürftig. Aus diesem Grund will ich wissen, welche Gesellschaft mit welchen Solidaritäten (und unfreiwillige Beiträgen in beliebiger Höhe) sich Sozialdemokraten vorstellen, welche Hölle Sie für uns mit den besten Absichten vorbereiten wollen.

Ich selbst konsumiere seit Jahrzehnten keinen Rundfunk, für mich war es ein Gewinn, darauf zu "verzichten": wie können Sie von mir Solidarität erwarten?

Von: Fbcuvn Begubv

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