Günter Gloser
SPD
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Frage von Xynhf Jrvayäaqre an Günter Gloser bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 30. März. 2009 - 19:28

Sehr geehrter Herr Günter Gloser

Nach dem Amoklauf vor wenigen Wochen wurden erneut Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechts laut. Wenn ich recht informiert bin, wurde das Waffenrecht erst Anfang ´08 überarbeitet und verschärft.

Meine Fragen:
1.) Halten Sie eine erneute Verschärfung für notwendig und wenn ja in welchen Bereichen?

2.) Wie stehen Sie zum privaten Waffenbesitz?

Vielen Dank für Ihr bemühen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Weinländer

Von: Xynhf Jrvayäaqre

Antwort von Günter Gloser (SPD) 06. Apr.. 2009 - 12:22
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 16 Stunden

Sehr geehrter Herr bzw. sehr geehrte Frau Weinländer,

das Attentat von Winnenden hat mich – genau wie alle meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag – tief erschüttert und sehr nachdenklich gemacht. Mir stellt sich angesichts dieser extremen Gewalttat in der Tat die Frage, ob wirklich so viele private Waffen in Umlauf sein müssen und wie wir damit umgehen.

Die vielen Waffen in privatem Besitz stellen trotz der schon jetzt scharfen Gesetze und trotz der großen Sorgfalt, mit der fast alle Sportschützen mit ihren Waffen umgehen noch immer eine potentielle – und in seltenen Einzelfällen wie in Winnenden eben auch eine sehr akute Gefahr dar. Die Forderung, Waffen deshalb nicht im Privathaushalt sondern nur in Vereinsheimen oder an öffentlich überwachten Orten aufzubewahren, scheint mir nicht unangemessen. Grundsätzlich muss auch im privaten Bereich „abgerüstet“ werden.

Eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts kann aber auch nicht die einzige Antwort auf die Katastrophe von Winnenden sein.

Auch die Rolle der Medien, die darüber in teils reißerischer Weise berichtet haben, sollten wir diskutieren. Hier setze ich vor allem auf Selbstverpflichtungen der Medien, da wir nicht leichtfertig Einschränkungen der freien Medien fordern sollten. Schließlich spielt die Medienfreiheit eine zentrale Rolle in unserer Demokratie. Wenn das Bild und der volle Name des Attentäters aber auf der ersten Seite vieler Zeitungen groß abgedruckt werden, dann muss man schon fürchten, dass so viel „Ruhm“ auch Nachahmer motivieren könnte.

Und nicht zuletzt sollten wir uns überlegen, wie viel Gewaltdarstellung wir in unserer Gesellschaft eigentlich dulden wollen. Das betrifft nicht nur die Presse, sondern auch Fernsehen, Film, das Internet und Videospiele. Auch darüber muss man gründlich diskutieren, ohne gleich so zu tun, als hätte irgendjemand dafür ein Patentrezept.

Das wird nun auch im Deutschen Bundestag geschehen. Viele Interessensverbände werden sich in diese Diskussion einbringen, auch die vielen aktiven Sportschützen. Ich werde mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, welche Vorschläge unsere Fachpolitiker aus dem Innenausschuss des Bundestages machen und mir dann gemeinsam mit den Kolleg/innen der SPD-Bundestagsfraktion eine abschließende Meinung bilden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Gloser