Gunnar Wegener
SPD
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Frage von Reinh. G. N. •

Frage an Gunnar Wegener von Reinh. G. N. bezüglich Senioren

Die meisten Menschen wollen auch bei eintretender Pflegebedürftigkeit in ihrer häuslichen Umgebung leben. Für welche Massnahmen werden Sie sich einsetzen, um den gesetzlich festgeschriebenen Vorrang der ambulanten Pflege vor stationärer Pflege zeitnah in die Praxis umzusetzen?
Die derzeit geltende Definition von Pflegebedürftigkeit fokussiert auf körperliche Beschwerden. Sie benachteiligt Menschen mit kognitiven Einschränkungen und psychischen Behinderungen systematisch. Was werden Sie unternehmen, um die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen Begutachtungsinstruments auf Basis der Beiratsergebnisse aus 2009 und 2013 schnellstmöglich umzusetzen?
Wie wollen Sie dem derzeitigen Pflegenotstand ("Pflege am Limit" - Mangel an Pflegefachkräften) wirksam und nachhaltig begegnen, und entsprechend Abhilfe schaffen?
Muss das Betreuungsgeld gestoppt, sollten Krippen und Kindertagesstätten ausgebaut werden? Welche Vorschläge unterbreiten Sie konkret, um eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen zu gewährleisten? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Kernkompetenz der EU - Mitgliedsstaaten für die Sozialpolitik erhalten bleibt, und politische Entscheidungen auf EU - Ebene die sozialen Standards in Deutschland nicht verschlechtern dürfen?
Noch nie hatten Rentnerinnen und Rentner so hohe Kaufkraftverluste zu verzeichnen wie in den letzten 10 Jahren. Muss der fortwährende Wertverfall bei den Renten gestoppt werden? Welche Auffassung vertreten Sie? Erwerbsgeminderte Menschen tragen bereits heute ein besonders hohes Armutsrisiko. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass es sowohl für die heutigen als auch für die künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner Leistungsverbesserungen gibt? Sind Sie für die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten?
Die künftig steigende Altersarmut begründet einen Handlungsauftrag an die Politik.Welche Wege aus der Armut und der wachsenden Spaltung der Gesellschaft können Sie aufzeigen?

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Neels,

die SPD läßt sich leiten von dem Grundsatz - Gut leben im Alter- Selbstbestimmung und Teilhabe,Deshalb sind Gesundheitsförderung und Prävention wichtig!.
Wir wollen zudem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen, damit Menschen mit Demenzerkrankungen bessere und passgenauere Leistungen bekommen.
Wir starten eine JOB Initiative für neue Stellen in der Pflege.Die Einkommen müssen erhöht werden.Soziale Arbeit muss aufgewertet werden.Angebote zur Weiterbildung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen halten Fachkräfte im Beruf. Das Betreuungsgeld wird gestoppt( 100 Tage Programm), Kita und Krippen werden ausgebaut!
Die Renten müssen weiterhin an die Nettolohnentwicklung gekoppelt sein. Es gibt keinen Grund Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vorzunehmen. Zum Schluss: Keine Beitragssenkungen. Die guten Einnahmen sind für die Stabilisierung des Niveau der Rente zu verwenden!

Gunnar Wegener