Frage an Gülistan Yüksel von Peter A. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Albers,

internationaler Terror verlangt internationale Antworten. Dazu gehört auch die Kooperation mit befreundeten ausländischen Diensten. Sie ist notwendig, um Gefahren für unsere öffentliche Sicherheit rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren. Allerdings müssen deutsches Recht und deutsche Interessen stets gewahrt bleiben. Die Auslandsüberwachung bedarf daher eines klaren rechtlichen Rahmens. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben! Deshalb muss auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Bündnispartnern verbindlichen Regeln unterliegen: Beiden Seiten muss klar sein, was die Geheimdienste im Land des anderen jeweils dürfen – und was nicht. Wir brauchen funktionsfähige Nachrichtendienste, die einer effektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Nur mit einer umfassenden Sachaufklärung in der aktuellen NSA-Affäre können wir Lücken in der Gesetzgebung sowie bei der Ausstattung unserer Nachrichtendienste schließen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt jedwede Zensur sowie Publikationsverbote unabhängig davon, ob es sich um professionelle Journalisten oder um Privatpersonen handelt. Pressefreiheit ist nicht nur ein individuelles Menschenrecht, sondern auch Voraussetzung von Demokratie und erfolgreicher Konfliktbearbeitung. Unparteiische, unvoreingenommene und umfassende Berichterstattung kann Konfliktpotenziale mindern und dadurch deeskalierend wirken. Medien- und Pressefreiheit zu stärken und zu schützen ist eine Aufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen. Die Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen darf, so lange diese den Schutz höher- und gleichrangiger anderer Güter, wie etwa den Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung oder aber auch den Staatsschutz, nicht gefährden, kein Grund für Inhaftierungen und Verfolgung sein. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Schutz von Bloggern und Journalisten weltweit ein zentraler Teil der Menschenrechtspolitik ist und bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Gülistan Yüksel