Guido Wolf
CDU
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Frage von Senax Npuvz Znvtyre an Guido Wolf bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 19. Jan. 2015 - 07:07

Guten Tag Herr Wolf,

da ich bei einem großen Automobilzulieferer in Stuttgart arbeite, sind Verkehrsfragen für mich von einem hohen Interesse. Eine zentrale Frage ist, wie stelle Sie zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. Und zu der ausufernden Anzahl von streckenbezogenen Tempolimits. Es wurden z.B. auf der B313 und B10 Stuttgart - Wendlingen Tempo 80 oder eine generelle Beschränkung der A8 um Stuttgart auf Tempo 120 in den letzten Jahren eingeführt. Werden Sie im Falle das Sie die Regierungsverantwortung übernehmen, diese Politik der immer weiteren Einschränkungen verfolgen oder wieder eine liberalere Richtung anstreben.

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Achim Maigler

Von: Senax Npuvz Znvtyre

Antwort von Guido Wolf (CDU)

Sehr geehrter Herr Maigler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über http://www.abgeordnetenwatch.de , in der Sie die Frage nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen thematisieren.

Anders als die grün-rote Landesregierung, niedergelegt in ihrem Koalitionsvertrag von 2011, wird von der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Auch die CDU im Bund lehnt eine solche generelle Einführung ab.

Tempolimits sollte es vielmehr dort geben, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist, etwa an besonderen Gefahrenstellen. Geschwindigkeitsbegrenzungen dienen in erster Linie dem Schutz der Verkehrsteilnehmer, daneben können auch Gründe des Umwelt- und Lärmschutzes eine solche rechtfertigen. Daher gibt es bereits auf 40 Prozent aller Streckenabschnitte Tempolimits. Ein generelles Tempolimit ist dabei aber nicht zielführend, wie auch statistische Vergleiche mit Österreich oder den USA zeigen, wo es Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen gibt. Verkehrssicherheit definiert sich unserer Meinung nach auch anhand der Fahrzeugsicherheit sowie der Beschaffenheit von Straßen und der Verkehrsinfrastruktur insgesamt.

Zur weiteren Information übersenden ich Ihnen beigefügt einen Antrag der CDU-Fraktion samt Stellungnahme des zuständigen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, der Tempolimits in Baustellenbereichen auf Autobahnen zum Gegenstand hat.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Wolf MdL