Frage an Guido van den Berg von Maritta N. bezüglich Soziale Sicherung

(...) Es ist der fatale öffentliche Eindruck entstanden, dass man eine nahe anstehende Rodung und eine Inanspruchnahme der Flächen durch den Tagebau mit dem Bauordnungsrecht durchsetzen wolle. Auch wenn die Ermächtigung dieses Einsatzes rechtskonform ist, wovon ich nach den Beurteilungen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte ausgehe, so wäre politisch jedoch eine breitere Begründung notwendig gewesen. Die Grundlagen hierfür sind da, da mit der Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung 2016 eine solide Rechtsgrundlage für den Tagebau Hambach und sein Abbaugebiet geschaffen worden ist. (...)

(...) Ich bin froh, dass uns dies bislang sozialverträglich gestaltet werden konnte. Es ist also festzustellen, dass die Braunkohle im Gegensatz zu anderen Bereichen und anderen Regionen ihren Beitrag zu den Klimaschutzzielen leistet und auch weiter leisten. Wer die Energiewende erfolgreich betreiben will, muss endlich die Bereiche angehen, wo der Rückstand offensichtlich ist und darf das Thema nicht auf eine Stromwende reduzieren. (...)

(...) Der Parteitag fordert den Gesetzgeber auf Bundesebene auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine Umkehr der Beweislast im rheinischen Braunkohlerevier erreicht wird. Ziel muss immer sein, den Geschädigten eine vergleichbare Rechtsstellung zu verschaffen wie denen in der Steinkohle. (...)

(...) Grundsätzlich stehe ich für eine verlässliche Finanzierung und für den flächendeckenden Ausbau der unabhängigen Verbraucherberatungsstellen, die oft die erste und einzige Anlaufstelle für Fragen und Beschwerden sind. Gerade wenn man sieht, dass viele Verbraucher schweren Schaden in der Finanzmarktkrise erlitten haben, weil sie ihren Bankberatungen vertraut haben, ist es für die Zukunft wichtig, dass es gelingt, etwas wie einen "TÜV" für Geldprodukte zu entwickeln. (...)