Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 04.03.2014

(...) Wie ich Ihnen bereits geschrieben hatte, möchte ich mich im Zusammenhang mit der Abhöraffäre um den amerikanischen Sicherheitsdienst NSA verwehren, Vergleiche zu den Praktiken der DDR-Staatssicherheit zu stellen. Anhand von Beispielen möchte ich Ihnen dies noch einmal verdeutlichen: die DDR war weitestgehend abgeriegelt. (...)

Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 19.02.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. (...) Die vorgesehenen Änderungen im Abgeordnetengesetz, die die Entschädigung und die Altersversorgung betreffen, muss von den Abgeordneten zwar selbst per Gesetz geregelt werden. (...)

Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 12.02.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema NSA Abhöraffäre. Es muss klar sein, dass auf deutschem Boden, deutsches Recht gilt. (...)

Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 20.12.2013

(...) Bei den hier interessierenden Verbindungsdaten geht es allein darum, wer mit wem wann kommuniziert hat und nicht um Inhalte von Kommunikation. Diese Unterscheidung in Erinnerung zu rufen, scheint angemessen, weil der intensivere Grundrechtseingriff - der Mitschnitt von Inhalten - etwa bei der akustischen Wohnraumüberwachung gem. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Dr. Günter Krings MdB, 2021
Günter Krings
CDU

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse