Günter Baaske
SPD
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Frage von Enzban Puevfg an Günter Baaske bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 07. Aug. 2019 - 15:53

Mit dem Kabinettbeschluss, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur von Potsdam nach Cottbus zu verlagern, wird die bisherige Wissenschafts – und Kulturexpertise verloren gehen, da 95 % der MWFK-Beschäftigten nicht nach Cottbus ziehen werden. Das beutet für die Zusammenarbeit mit den Partnern und Institutionen in den Landkreisen und kreisfreien Städten eine entscheidende Verzögerung der Abläufe, da neues Personal erstmal grundlegend und langwierig eingearbeitet werden müsste.

Darunter würde die bisherige Kultur- und Wissenschaftspolitik im Land Brandenburg erheblich leiden. Wie garantieren Sie allen Beteiligten durch den Verlust des Fachwissens eine weiterhin funktionierende Wissenschafts- und Kulturpolitik ohne die bisherige Expertise und wird durch den Umzug des Ministeriums wirklich die Lausitz gestärkt und den Menschen vor Ort geholfen?

Laut dem Juni-Bericht des ifo Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München sind „tendenziell ... Neugründungen von Behörden für die Ansiedlung abseits der Ballungsräume besser geeignet als die Verlagerung existierender Administrationen“, da räumliche Verlagerungen von Arbeitsplätzen immer die Gefahr bergen, dass insb. die Leistungsträger abspringen und sich auf Arbeitsplätze am alten Arbeitsort bewerben. Das ifo führt aus, dass „an dieser Selbstselektion der Beschäftigten ... auch schon viele Standortverlagerungen im Privatsektor gescheitert [sind].“ Und auch der Leiter der Forschungsabteilung "Dynamiken von Wirtschaftsräumen" des Instituts für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) in Erkner führt in einem Interview am 03. Juni 2019 aus, dass die Verlagerung eines Ministeriums ein „ganz altes Instrument für Strukturpolitik“ sei. Ihm sei „kein einziges Beispiel bekannt, bei dem so etwas großen und nachhaltigen Nutzen hatte.“ Finden die Experten bei Ihnen Gehör und werden Sie die Forschungsergebnisse in Ihrem weiteren Entscheidungsprozess berücksichtigen?

Von: Enzban Puevfg

Antwort von Günter Baaske (SPD)

Sehr geehrte Frau Puevfg,

als Naturwissenschaftler zweifle ich im allgemeinen keine wissenschaftliche Expertise an. Und solange nicht andere Institute anderes als Leibnitz sagen, denke ich, dass die Wissenschaftler durchaus recht haben. Klingt ja auch ganz logisch und deckt sich mit meiner Lebenserfahrung.
Aber ich glaube, der MP hatte auch ganz andere Beweggründe für diese Entscheidung. Wahrscheinlich würde selbst er den Studien folgen. Aber ob er dann den Bund bewegen kann, Strukturentscheidungen zugunsten der Lausitz zu erhalten, vermag ich von hier nicht zu klären. Ich glaube aber auch nicht daran, dass diese Entscheidung unumstößlich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Baaske