Frage an Gudrun Pieper von Jürgen M. bezüglich Recht
Seit Jahren wird den Beamten in Niedersachsen kein „Weihnachtsgeld“ mehr gezahlt, den Angestellten im öffentlichen Dienst jedoch. Werden Sie für die Aufhebung dieser Ungleichbehandlung eintreten?
Weitere Fragen an Gudrun Pieper
Die Straßenausbaubeiträge werden von den Kommunen festgesetzt und bei Einwänden muss man sich auch an diese wenden.
(...) die Straßenausbaubeiträge (Strabs) sind kommunale Beiträge, die jede Kommune in ihrer Verantwortung, in ihrem Wirkungskreis regeln kann.
(...) Sie haben von meinem Zwischenruf in der Plenarwoche des niedersächsischen Landtages in der letzten Woche gelesen, den ich leider nicht ungeschehen machen kann. Im selben Moment habe ich mich über mich selber geschämt. (...)
(...) Ich habe mich sofort bei meiner Kollegin aus tiefstem Herzen und beim gesamten Parlament entschuldigt und ich entschuldige mich bei allen Menschen, die sich durch meine Äußerungen ebenfalls verletzt fühlen. Ich bin dankbar, dass meine Abgeordnetenkollegin Frau Polat meine Entschuldigung angenommen hat. (...)