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DIE LINKE
• 10.01.2013

(...) Die Vorschläge von Herrn Rösler halte ich für ebenso absurd und schädlich. Der Verkauf der öffentlichen Güter führt höchstens zu einer einmaligen Einnahme. Wenn die Dinge dann verkommen, müssen sie viel teurer wieder zurückgekauft werden. (...)

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DIE LINKE
• 10.01.2013

(...) Sie müssten sich versuchen darauf zu berufen, dass die Regelung grundgesetzwidrig sei. Vielleicht erreichen Sie, dass das zuständige Gericht dann einen Beschluss fast, wonach das Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit zu überprüfen hat. Sie müssen aber wissen, dass Sie das Risiko der Kosten hinsichtlich dieses Verfahrens tragen. (...)

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DIE LINKE
• 10.01.2013

(...) Die Fraktion DIE LINKE hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest. Vordringlich ist die Beseitigung aller Diskriminierungen, wie zum Beispiel die Angleichung des niedrigeren Rentenwerts in Ostdeutschland an den Rentenwert West. (...)

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