Um den Eid so zu erweitern, wie Sie es vorschlagen, brauchten wir eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Das wird beim besten Willen zurzeit nicht zu schaffen sein.
Frage von Friedrich O. • 20.02.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.03.2024
Frage von Alexander B. • 19.02.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.03.2024
Es muss ein dringender Eigenbedarf sein, der von der Vermieterin oder dem Vermieter auch nachgewiesen werden muss. Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein.
Frage von Tendai M. • 17.02.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.03.2024
Eigentlich verbietet der Paragraf 166 zunächst nur Äußerungen, die als Beschimpfung gewertet werden können. Außerdem muss der öffentliche Frieden gestört sein.
Frage von Georg G. • 16.02.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 11.04.2024
Der Genozid-Forscher Omer Bartov sagte am 16.10.2023 in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau:
Frage von Reinhard G. • 10.02.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.03.2024
Israel erklärt, dass sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung verstecke. Wenn dies zutreffen sollte, ist es ein Kriegsverbrechen. Ein Kriegsverbrechen darf aber nicht mit einem anderen Kriegsverbrechen bekämpft werden.
Frage von Gabriela T. • 09.02.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.03.2024
Ihnen diese Möglichkeit zu entziehen, in dem Kassen sie nicht bezahlen, lehne ich ab