g.akbulut
Gökay Akbulut
DIE LINKE
Profil öffnen

Frage von Naaryra Sevgm an Gökay Akbulut bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Apr. 2019 - 08:52

Frage zu Ihrem Abstimmungsverhalten zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse für u.a. Menschen mit Vollbetreuung

Sehr geehrte Frau Akbulut,

da ich eigentlich Ihr politisches Engagement sehr schätze und mich auch stets dafür eingesetzt habe, Sie als Rednerin bei Demonstrationen der Seebrücke Heidelberg und den Demonstrationen gegen Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten anzufragen, hat mich Ihr Abstimmungsverhalten in Bezug auf Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung sehr irritiert.

Sehr gerne würde ich daher Ihre Argumente und Perspektive nachvollziehen, warum Sie sich beim Antrag für ein inklusiveres Wahlrecht (CDU/CSU) enthalten und beim Antrag ihrer eigenen Fraktion für die Durchsetzung eines Wahlrechts für benachteiligte Personengruppen als einzige Person ihrer Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt haben.
Sind Sie wirklich dagegen, dass der Wahlrechtsausschluss für die ca. 85 000 Menschen in Deutschland mit sogenannter „geistiger Behinderung“, für welche vom Betreuungsgericht einen*eine gesetzlichen Betreuer*in in allen Lebensbereichen bestellt wurde, weiterhin aufrecht erhalten werden sollte, obwohl dies selbst vom Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres als verfassungswidrig erklärt wurde?

Wenn ja, können Sie mir Ihre Gedanken und Bedenken dazu erläutern? Oder handelt es sich hier um ein Missverständnis meinerseits und Sie sind schlicht mit der Ausgestaltung des Antrags nicht einverstanden?

Ich freue mich auf Ihre Antwort,
beste Grüße aus Heidelberg,
Naaryra Sevgm

Von: Naaryra Sevgm

Antwort von Gökay Akbulut (LINKE) 10. Apr. 2019 - 07:56
Dauer bis zur Antwort: 23 Stunden 4 Minuten

Liebe Frau Sevgm,

vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten, denn damit geben Sie mir hier erneut die Möglichkeit das Missverständnis um meine Gegenstimme aufzuklären.
Selbstverständlich stehe ich zu unserem Gesetzentwurf mit der Drucksache 19/4568 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904568.pdf), auf dem ich auch als Mitzeichnerin drauf stehe.

Meine Gegenstimme war ein Fehler. Dementsprechend habe ich nach der Abstimmung sofort meine Stimmabgabe korrigieren und das Missverständnis klären lassen. Hier finden Sie den Vermerk im Plenarprotokoll: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19087.pdf (Meine Erklärung nach § 31 GO, die als Anlage 2 auf Seite 110 steht).
Gern stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Gökay Akbulut