Frage an Gökay Akbulut von Günter R. bezüglich Innere Sicherheit
In ihrem Änderungsantrag fordert die Linksfraktion alle Haushaltsansätze, die mit der Drohne HERON TP in Verbindung stehen, zu streichen. Dazu zählen die Bereitstellung der Drohne, die Ausbildung des Bedienpersonals, die Nutzung der Drohne und der Leasingvertrag.
Mene Frage: Wieso hattest Du gegen den Antrag Deiner eigenen Fraktion gestimmt?
Lieber Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten, denn damit geben Sie mir hier erneut die Möglichkeit das Missverständnis um meine Gegenstimme aufzuklären.
Ich bin gegen die Bereitstellung, Ausbildung, Bewaffnung und Nutzung der unbemannten Systeme HERON TP. Selbstverständlich stehe ich zu dem Änderungsantrag meiner Fraktion mit der Drucksache 19/3185 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/031/1903185.pdf).
Meine Gegenstimme war ein Fehler. Dementsprechend habe ich nach der Abstimmung sofort meine Stimmabgabe korrigieren und das Missverständnis klären lassen. Hier finden Sie den Vermerk im Plenarprotokoll: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19045.pdf#P.4791 (Meine Erklärung nach § 31 GO, die als Anlage 2 auf Seite 131 steht).
Gern stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Gökay Akbulut
Weitere Fragen an Gökay Akbulut
Wir haben bei unserem Parteitag am 20. Februar 2021 u.a. die Streichung der Steuerklasse V und die Berechnung aller Lohnersatzleistungen nach Steuerklasse I bzw. IV beschlossen:
Ich schließe mich der Einschätzung unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler an:
Deshalb habe ich mich bereits öffentlich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
ich habe die Erklärung „Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken." unterzeichnet (siehe frieden-stark-machen.de).