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Gökay Akbulut
DIE LINKE
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Frage von Tvfryn Jnyx an Gökay Akbulut bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 17. Dez. 2018 - 15:03

Sehr geehrte Frau Akbulut,

das hessische Landeskriminalamt untersucht mittlerweile das zufällig entdeckte rechtsextreme Netzwerk bei der Frankfurter Polizei.
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremes-netzwerk-ermittlungen...

Ist das nur die berühmte Spitze des Eisbergs?

"Jüngere empirische Studien zu der Einstellung von Polizisten insgesamt gibt es nicht. Der Grund dafür sei, vermutet Jaschke, dass die Polizeiführung kein Interesse an entsprechenden Untersuchungen hätte - und daher keine Befragung von Polizisten durch Forscher genehmige.

Es sei an der Zeit, dem Rechtsradikalismus- und Rassismusvorwurf nachzugehen, sagte Polizeiforscher Behr der "Süddeutschen Zeitung"."
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/polizei-einstellungen-101.html

Welche Möglichkeiten sehen Sie, herauszufinden, warum es seit Ende der 1990er Jahre (ebd. ) keine Studien zur Einstellung von PolizistInnen gibt?

Hat der Innenausschuss einen Einfluss darauf, auf entsprechenden Studien bzw. Untersuchungen zu bestehen?

Mit freundlichen Grüßen
Tvfryn Jnyx

Von: Tvfryn Jnyx

Antwort von Gökay Akbulut (LINKE) 10. Apr. 2019 - 12:59
Dauer bis zur Antwort: 3 Monate 3 Wochen

Liebe Frau Jnyx,

vielen Dank für Ihre berechtigte Frage! Es gibt tatsächlich nur sehr wenige Arbeiten zu politischen Einstellungen bei der Polizei, wir haben eine sehr kurze Liste mit Abschlussarbeiten von Polizeihochschulen. Aber das sind der Sache nach keine Forschungsarbeiten, nur in einem Fall liegt eine Erhebung zugrunde, zu politischen Einstellungen bei Anwärtern zum höheren Dienst. Die wurde an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin eingereicht, der Absolvent hat dazu eine Umfrage in seinem Ausbildungs- bzw. Studienjahrgang gemacht.

Der Innenausschuss des Bundestags ist gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages mit den ihm überwiesenen Vorlagen oder mit diesen in unmittelbaren Sachzusammenhang stehenden Fragen befasst. Eine Befassung im Innenausschuss im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Initiative zu diesem Thema liegt selbstverständlich in unserem Interesse.

Demnächst veranstalten wir unter anderem ein Fachgespräch zum Thema „Autoritarismus und Rechtsextremismus als Problem der Polizei?“. Solche Veranstaltungen und unabhängige Forschungsarbeiten stellen für uns einen wichtigen Beitrag zum Thema dar, auch um entsprechende parlamentarische Initiativen zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
Gökay Akbulut