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Gökay Akbulut
DIE LINKE
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Frage von Bggb Ertre an Gökay Akbulut bezüglich Internationales

# Internationales 15. Sep. 2017 - 21:40

Sehr geehrte Frau Akbulut,

mich interessiert Ihre Meinung zu den deutschen Rüstungsexporten.

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?

Freundliche Grüße

Bggb Ertre

Von: Bggb Ertre

Antwort von Gökay Akbulut (LINKE)

*Sehr geehrter Herr Ertre, *

*vielen Dank für Ihre Fragen. Anbei meine Antworten. *

*Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses
Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?*

Ich setze mich gegen die zunehmende Militarisierung ein und bin aufgrund meiner Biographie gegen jegliche Form von Kriegsbeteiligung der Bundesregierung. Wir fordern in unserem Wahlprogramm ein allgemeines Verbot von Waffenexporten. Denn es ist doch klar, dass mit jeder Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, ein anderes Land aufgerüstet wird. Und natürlich kaufen die Importeure deutscher Waffen diese ein, um sie bei gegebenem Anlass auch einzusetzen. Dass Saudi-Arabien mit dem Krieg im Jemen und die Türkei mit ihrem Krieg gegen die Kurden innerhalb der eigenen Staatsgrenzen und in Syrien traditionell zu den wichtigen Abnehmern deutscher Waffen gehören, macht deutlich, wo und wie deutsche Waffen in Kriegsregionen dieser Welt zum Einsatz kommen können. Die Lösung kann deshalb nur sein, ein allgemeines Verbot von Waffenexporten zu fordern. Und dafür werde ich mich im Falle meiner Wahl einsetzen.

*Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?*

Die Forderung nach einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz ist sinnvoll und zu unterstützen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass ein solches Gesetz keine Gestalt annimmt, welches dann als Alibi für zukünftige Waffenexporte dient. So gehört im Mindesten das Exportverbot von Kleinwaffen in ein solches Gesetz. Im Idealfall sollte durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz der Grundstein für allgemeines Verbot von Waffenexporten geregelt werden.

*Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?*

Ein Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland gehört mit dem Stopp der Lizenzvergabe für Waffenproduktion zu den dringendsten Schritten auf dem Weg zu einem allgemeinen Exportverbot von Waffen. Wir wissen, dass diese sog. Kleinwaffen derzeit für die meisten Toten in Kriegen weltweit verantwortlich sind. Deshalb werde ich mich konsequent für einen Stopp von Kleinwaffenexporten aus Deutschland einsetzen.

*Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?*

Wie bereits erwähnt, ist der Kampf gegen die Lizenzvergabe für Waffenproduktion ebenfalls eines unserer dringendsten Forderungen auf dem Weg zu einem allgemeinen Waffenexportverbot. Denn trotz der „Endverbleibserklärung“, wonach die Länder, in denen mit deutscher Lizenz Waffen produziert wird, diese nicht weiterexportieren dürfen, können wir davon ausgehen, dass gerade die Lizenzvergabe zu einer unkontrollierte Verbreitung deutscher Waffen führt. Denn die Bundesregierung kann und will vermutlich am Ende auch gar nicht kontrollieren, ob die Endverbleibserklärung tatsächlich eingehalten wird. Aus diesem Grund fordert die LINKE ein Ende der Lizenzvergabepraxis. Und dafür werde ich mich im Falle meiner Wahl auch einsetzen.

*Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden? *
Selbstverständlich dürfen Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern, beispielsweise in Form von Hermesbürgschaften, unterstützt werden. Diese Forderung ist Teil unseres Wahlprogramms und dafür werde ich mich im Falle meiner Wahl auch stark machen.

Mit freundlichen Grüßen
Gökay Akbulut

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