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Gökay Akbulut
DIE LINKE
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Frage von Tüagure Serl an Gökay Akbulut bezüglich Internationales

# Internationales 05. Sep. 2017 - 17:33

Der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant hat vor einem Ausschuss des Deutschen Bundestages ausgesagt, dass er an 1000 Drohneneinsätzen beteiligt war. Diese Einsätze wurden über Ramstein als Relaisstation gesteuert. Dies hat die US-Regierung inzwischen auch bestätigt. Diese Einsätze waren und sind jedoch völkerrechtswidrig.
Da der deutsche Staat das Areal in Ramstein zur Verfügung stellt, macht sich die Regierung mitschuldig.

Wie werden Sie sich als zukünftiger Abgeordneter dafür einsetzen dieses Unrecht zu beenden?

Weiterhin ist Ramstein Umschlagplatz für Militär-Gerät und kämpfende Truppen auf dem Weg von den USA in die Kampfzonen in Nordafrika, Nahost und am Golf, etwa für die nicht UNO-mandatierte Operation Enduring Freedom, wie die USA ihren sog. ‚Antiterror-Krieg‘ nennen.

Werden Sie sich für die Schließung von Ramstein politisch und in Ihrer Funktion als Abgeordneter einsetzen?

Von: Tüagure Serl

Antwort von Gökay Akbulut (LINKE)

Sehr geehrter Herr Serl,

Ihrer anlehnenden Einschätzung schließe ich mich an, Ramstein gehört
geschlossen - und zwar umgehend!

Wie Sie sagen, Deutschland stellt das Areal zur Verfügung und macht sich damit am völkerrechtswirdrigen Drohnenkrieg, der von dort ausgeht, mitschuldig. Schließlich ist die US-Luftwaffenbasis Ramstein der zentrale Drehpunkt des US-Drohnenprogrammes in Europa. Hier laufen die nötigen Flugdaten zusammen, wie insbesondere die Zeugenaussage des ehemaligen US-Drohnenpilot Brandon Bryant klargemacht hat. Zudem wusste die Bundesregierung bereits 2011, dass von hier aus gezielt Tötungen vorgenommen wurden, u.a. in Jemen, Somalia und Pakistan. Damit ist Deutschland mitverantwortlich für den Tod von hunderten von Zivilisten. Die logische Konsequenz kann in meinen Augen nur sein, jegliche Unterstützung hierfür zu entziehen und den Standort Ramstein zu schließen.

Brandon Bryant hat, wie bereits ausgeführt, relevante Informationen geliefert, die ganz offensichtlich ein hohes öffentliches Interesse haben. Aus diesem Grund ist für DIE LINKE wichtig, den Schutz von Whistleblowern zu verbessern. Sie machen oft auf gesellschaftlich relevante Missstände aufmerksam und nehmen dafür große Risiken in Kauf. Dafür verdienen diese Personen oder Strukturen umfassenden Schutz.

Mit freundlichen Grüßen
Gökay Akbulut

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