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Gökay Akbulut
DIE LINKE
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Frage von Tüagure Serl an Gökay Akbulut bezüglich Finanzen

# Finanzen 23. Aug. 2017 - 12:00

In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Folge: Die Schere zwischen Arm und Reich ging und geht immer weiter auseinander und öffentliche und soziale Leistungen werden weiter verschlechtert.

Fragen:

Wie werden Sie sich als künftige Ageordnete für folgende Themen einsetzen:

1) eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe - möglichst europaweit koordiniert;
2) konsequente Verhinderung von Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.

Von: Tüagure Serl

Antwort von Gökay Akbulut (LINKE)

Sehr geehrter Herr Serl,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese Einschätzung teile ich.

Die Schere zwischen arm und reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Durch den sozialpolitischen Kahlschlag eines Sanktionsregimes Hartz-IV, zunehmender Ökonomisierung in Gesundheit und Bildung, einer Steuerreform, die Reiche und Großunternehmen bevorteilt und der faktischen Einstellung des sozialen Wohnungsbaus wächst die soziale Ungleichheit in Deutschland. Es ist in einem reichen Land wie Deutschland doch nicht hinnehmbar, wenn jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeiten muss und jedes fünfte Kind armutsgefährdet aufwächst - und zwar mit steigender Tendenz. Hier brauchen wir dringend einen Politikwechsel!

Als LINKE setze ich mich deswegen für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer ein. Wir wollen Vermögen ab einer Million mit 5% besteuern, mit Freibeträgen für selbstgenutztes Wohneigentum und notwendiges Betriebsvermögen. Die erste Million bliebe steuerfrei. Alleine das würde um die 80 Milliarden Euro jährlich in die Staatskassen bringen. Geld, das wir gut für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge brauchen könnten. Als Vergleich: Die Sanierung aller Schulen in Deutschland würde uns einmalig ca. 34 Milliarden kosten. In meinen Augen wird es höchste Zeit, dass sich auch die sehr Reichen und Großunternehmen wieder angemessen an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligen.

Außerdem wollen wir die Erbschaftssteuer reformieren und die Körperschaftssteuer wieder auf 25% anheben. In Europa herrscht inzwischen ein Steuerdumping-Wettbewerb, das wollen wir unterbinden und fordern europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern. Wir wollen Steuerhinterziehung und Steueroasen angehen, auch solche "made in Germany" und dafür eine Bundesfinanzpolizei aufbauen, die für einen wirklich effektiven Steuervollzug auch personell entsprechend ausgerüstet ist. Den dubiosen Steuervermeidungstricks der großen, multinationalen Unternehmen muss endlich Einhalt geboten werden!

Mit freundlichen Grüßen
Gökay Akbulut

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