Frage an Gitta Connemann von Benedikt U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Connemann,
zunächst einmal möchte ich Ihnen meinen Unmut über Ihr Verhalten bei Abgeordnetenwatch näher bringen.
Warum antworten Sie nicht auf meine Fragen? Fehlen Ihnen die Argumente?
Aber jetzt zu einem anderen Thema:
Ich möchte zuerst klar stellen, dass ich Kinderpornographie abscheulich finde und dass etwas dagegen getan werden muss, aber wie kann es sein, dass Sie trotz massiver Proteste der Bürger (über 134.000 Petitionszeichner) und verschiedener Experten, für ein Gesetz stimmen, welches sich aus Lügengebilden der Bundesfamilienministerin ( http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147 ) gebildet hat?
Löschen statt Sperren wäre hier die Devise, wie Herr Tauss richtig gesagt hat.
Ich habe am gestrigen Tag mein Vertrauen in den Deutschen Bundestag verloren.
Die besagte Sperre lässt sich in 20 Sekunden umgehen und erfüllt deshalb lediglich den Zweck des Wählerfangs (besonders der Generation 60+, welche genauso wenig Kompetenzen zum Thema Internet haben wie der Großteil der MdB). Wenn auch Sie dieses Ziel verfolgt haben, kann ich Ihnen nur sagen, dass dieser Schuss für die CDU nach hinten losgehen wird.
Die Forderungen diverser Politiker, die Sperren auszuweiten
( http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454koelner_stadt_anzeiger ) halte ich für rechtsstaatlich untragbar und deshalb ist dieses Gesetz, wie schon erwähnt, reiner Unsinn.
Mit welcher Legitimation haben Sie diesem Gesetz zugestimmt?
Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes sagt klar aus: "Eine Zensur findet nicht statt". Ich habe bereits erwähnt, dass Löschen statt Sperren die Devise sein sollte, aber mit diesem Gesetz wird eine Zensurinfrastruktur aufgebaut, die Deutschland auf eine Stufe mit China und den Iran stellt.
Des Weiteren möchte ich gerne von Ihnen wissen warum Sie für eine stichprobenartige Kontrolle, welche einmal im Quartal stattfindet, gestimmt haben? Jede Internetseite sollte 3 mal im Quartal geprüft werden, um eine Sicherheit garantieren zu können.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Upa,
für Ihre Frage vom 22. Juni 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.
Bitte senden Sie mir daher Ihre Frage noch einmal an meine Emailadresse gitta.connemann@wk.bundestag.de , da es mir nur dann möglich sein wird, mein Antwortschreiben direkt und persönlich an Sie zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gitta Connemann
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)