Frage an Gisela Manderla von Monika B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Manderla,
Sie sind die Bundestagsabgeordnete der CDU „meines“ Stadtbezirkes.
Werden Sie im Bundestag für eine EU-weite Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament stimmen?
Wenn ja:
Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden)
Für welche Prozenthöhe werden Sie sich aussprechen?
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Böhm
Sehr geehrte Frau B.,
ich bedanke mich für Ihre E-Mail zur Sperrklausel bei Europawahlen.
Zurzeit ist eine Befassung des Bundestages mit diesem Thema nicht vorgesehen. In der Sache halte ich jedoch die Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 % bei Europawahlen für sinnvoll. Fast alle größeren EU-Mitgliedstaaten haben bereits Sperrklauseln eingeführt. Dies ist meines Erachtens auch zielführend, um eine „Zersplitterung“ des EU-Parlaments durch den Einzug von Kleinstparteien zu verhindern. Bei den Bundes- und Landtagswahlen in Deutschland hat sich die Sperrklausel bewährt.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla MdB
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Es besteht kein Interessenkonflikt.
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Reaktion auf konstruierte Vorwürfe im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist keine Bürgerkommunikation
Ich verstehe Ihre Irritation. Die von Ihnen kritisierte Videosequenz wirkt auf den Betrachter zunächst verunsichernd, zumal es sich hierbei um einen bekannten Vertreter der Querdenkerszene handelt.
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.