Gisela Manderla
CDU
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Frage von Zvpunry Xynhxr an Gisela Manderla bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 01. Juli. 2017 - 18:05

Guten Tag,

können Sie mir sagen, was Sie bewogen hat gegen die gleichgeschlechtliche Ehe zu stimmen?

Gruß
Michael Klauke

Von: Zvpunry Xynhxr

Antwort von Gisela Manderla (CDU)

Sehr geehrter Herr Klauke,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die damit verbundene Bitte, Ihnen die Beweggründe für mein Votum gegen den Gesetzentwurf zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu erläutern. Gern nehme ich auf diesem Wege dazu Stellung.

Die im Grundgesetz klar verankerte besondere Schutzwürdigkeit des Ehebegriffs wird von dem nunmehr erzwungenen Gesetz berührt. Nicht ohne Grund gab es daher im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages substantielle Bedenken gegen den seinerzeit von der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz eingebrachten Entwurf. Als Bundestagsabgeordnete sind wir aufgefordert, verantwortungsvoll und behutsam mit diesem verfassungsrechtlichen Kern unseres Zusammenlebens umzugehen. Das hat in der Vergangenheit, etwa bei der Frage nach dem Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik oder der Sterbebegleitung, stets gut funktioniert. Im vorliegenden Fall ist dies aber leider nicht geschehen. Denn der nun von der SPD initiierte Ansatz – ein verfassungsrelevantes Gesetz aus machtpolitischem Kalkül heraus in nicht mal drei Tagen und unter faktischer Aufkündigung des Koalitionsvertrages durch das Parlament zu „peitschen“ – ins unverantwortlich und wird weder unserem Auftrag als Bundestagsabgeordnete, noch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gerecht. So wichtig eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dieser Frage auch sein mag: Der Zweck heiligt nicht alle Mittel, schon gar nicht im parlamentarischen Miteinander.

Politisches Handeln muss Verlässlichkeit ausstrahlen, dafür sind wir in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Das Verhalten der SPD in der vorvergangenen Woche hingegen ist erschütternd und wirft ein ganz bedenkliches Licht auf ihre eigentlichen, offenkundig wahlkampftaktischen Motive. Mit dieser Aktion haben die Sozialdemokraten den guten Prinzipien unseres parlamentarischen Miteinanders schweren Schaden zugefügt und das Vertrauen in ihre Verlässlichkeit nachhaltig beschädigt.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Manderla