Gisela Manderla
CDU
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Frage von Zvpunry Onue an Gisela Manderla bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 08. Sep. 2015 - 21:11

Sehr geehrte Frau Manderla,

als Vertriebsmitarbeiter eines Deutschen Familien-Unternehmens, welches in Deutschland herstellt, muss ich täglich von Köln aus NRW bereisen. Dabei fahre ich von Baustelle zu Baustelle und von Stau zu Stau. Aufgrund der gewachsenen Strukturen im "Rheinland und Ruhrpott" leben sehr viele Menschen in unserem schönen Bundesland. Bei all den Milliarden an Steuergeldern unserer Bürger für die Fahrzeughaltung frage ich mich warum gerade hier in NRW mit die schlechtesten Straßen sind. Wieso wird nur ein Bruchteil dieser "Sonder" Steuer für den Straßenbau genutzt? Gerade nach dem Wegfall der Kohle-Industrie wandern immer mehr Bürger auch in kleinere Unternehmen, die auf eine gute Infrastruktur angewiesen sind. Deutschland hat eines der besten Verkehrsnetze und ich kann und will es nicht verstehen, das eine moderne Demokratie, wie die unsere, Verkehrsprojekte wie die Leverkusener Brücke und andere, als Jahrzehnte lange Bauprojekte anstellt. Mir fehlt das Verständiss dafür, das diese notwendigen Straßen als Projekte für Jahrzehnte geplant sind. Als Kind haben sich meine Eltern über die Planwirtschaft der Russen lustig gemacht. Heute bauen diese schneller Autobahnen als wir in Deutschland. Und abgesehen davon, das die jährlichen Steuereinnahmen der Bürger für die Fahrzeughaltung nicht in den Straßenverkehr fließen, möchte die CDU nun auch noch ihre jahrelang versäumten Investitionen an einen Investor übergeben und dafür eine Maut verlangen. Somit werden nicht nur die Bürger, sondern auch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen doppelt zur Kasse gebeten. Und der deutsche Mittelstand ist nicht nur ein starker, sondern er tut auch viel für dieses Land (Ausbildung, etc.). Köln ist Staustadt Nummer Eins in Deutschland. Was möchten oder können Sie unternehmen, das sich dieser schlechte Zustand ändert?

Mit freundlichen Grüßen.

Von: Zvpunry Onue

Antwort von Gisela Manderla (CDU)

Sehr geehrter Herr Bahr,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre Sorge um den Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen generell, wie auch speziell in Köln zum Ausdruck bringen. Ich stimme Ihnen zunächst zu: Deutschland, speziell der deutsche Mittelstand ist hochgradig auf funktionierende, umfassende Verkehrsinfrastrukturen angewiesen. Verkehrsminister Dobrindt stellt zurecht fest „Ohne Mobilität keine Prosperität“. Wir haben durch Verschleiß und zu geringe Investitionen, insbesondere mit Blick auf die Instandsetzung, einen substantiellen Sanierungsstau, der sich im hohen einstelligen Milliardenbereich einpendelt. Ich darf Ihnen versichern, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Problem klar erkannt und entsprechend reagiert haben. Nicht von ungefähr ist im Verkehrsministerium ein Programm zur Ankurbelung des Straßen- und Brückenbaus initiiert worden, welches allein in den kommenden Jahren mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 7 Mrd. Euro insgesamt 600 km Autobahn und Bundesstraßen sanieren will und damit wesentliche Defizite ausgleicht. Ein ehrgeiziges Projekt, auf das ein substantieller Teil der im Bundeshaushalt frei gewordenen Mittel verwendet werden soll. Es ist richtig, dass Bundesmittel für sämtliche Sanierungsvorhaben nicht ausreichen werden und – temporär – auf öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP) zurückgegriffen werden soll. Deren investive Anlagen werden aber nicht durch Mautgebühren vergütet, sondern vielmehr langfristig aus dem Verkehrshaushalt, also aus Bundesmitteln. Wichtig ist mir zudem der Einbezug lokaler und regionaler Baufirmen zur Stärkung des Mittelstands vor Ort.
Gestatten Sie mir nun noch einige Bemerkungen zur Situation in NRW. Leider ist Nordrhein-Westfalen in den aktuellen Sofortsanierungsprogrammen unterproportional bedacht worden. Ursache hierfür war ganz wesentlich die Schlafmützigkeit der rot-grünen Landesregierung, welche die Fristen zur zeitgerechten Einbringung zusätzlicher Sanierungsmaßnahmen ungenutzt hat verstreichen lassen. Somit konnten nur ohnehin bereits als baureif deklarierte Vorhaben berücksichtigt worden. Dieser Umstand ist, angesichts der hohen Abhängigkeit Nordrhein-Westfalens von funktionstüchtigen Verkehrsinfrastrukturen, besonders bitter. Ein letztes Wort zur Rheinquerung zwischen Leverkusen und Köln. Die unrealistischen Forderungen der linksrheinischen Bürgerinitiative nach einer Tunnellösung erschwert die Entwicklung dieses Projekts ungemein. Der Landesbetrieb „Straßenbau NRW“ tut aber sein Bestes, um zu einer schnellen und belastbaren Lösung zu kommen und begleitet die einzelnen Projektschritte sehr eng und transparent. Ich hoffe sehr, dass die in diesem Herbst vorzulegende Machbarkeitsstudie einen klaren und zügigen Entwicklungsweg aufzeigt. Ich habe, gemeinsam mit meinem Leverkusener Kollegen Helmut Nowak, den Bundesverkehrsminister schon im letzten Jahr zu einem Ortstermin auf die A1-Brücke eingeladen, er hat uns eine hohe Priorisierung dieses übergeordnet wichtigen Projekts zugesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Manderla