Frage an Gesine Meißner von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Meißner,
ermöglicht der deutsche der deutsche Gesetzgeber unfaire Gerichtsverfahren und ist das mit Eurparecht vereinbar?
Dazu:
[PDF]Direktanspruch gegen die Berufshaftpflicht- versicherung?
www.rak-nbg.de/cmsupload/img/WIR5_2010.pdf
Zwischenprüfung am 26.11.2010. Winterabschlussprüfung 2011/I am 18./19. Januar 2011. Direktanspruch gegen die Berufshaftpflicht- versicherung?
Daraus: Bei einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte unmittelbar einen Direktanspruch gegen die KFZ-Haftpflichtversicherung. Nach einem Regierungsentwurf sollten auch Mandanten einen vergleichbaren Direktanspruch haben. Wegen "der Gefahr einer unkalkulierbaren Prämienexplosion” entschied man sich anders: Im Regelfall kann der Mandant nur gegen den Rechtsanwalt außergerichtlich oder gerichtlich vorgehen.
Zum Problem ein Beispiel:
Im ursprünglichen Rechtsstreit wird eine Berufung vereinbart. Der Anwalt versäumt die Frist und wird vom Ex-Mandanten verklagt. Der Mandant muss beweisen, dass beim Berufungsgericht ein besseres Ergebnis erzielt worden wäre und verweist zu diesem Zweck auf den Schriftsatz des Anwalts im ursprünglichen Rechtsstreit. Der Anwalt wechselt jetzt seine Rechtsauffassung wie Andere ihr Hemd und verwendet zusätzlich Informationen des Mandanten aus dem ursprünglichen Rechtsstreit, die er nicht erhalten hätte, wenn der Mandant mit solchen Folgen rechnen konnte. Wie ist das Ganze mit dem Rechtsstaatprinzip vereinbar? Wo bleibt hier das Recht des Mandanten auf ein faires Verfahren?
Gäbe es das Problem nicht, wenn der Mandant - wie in anderen Bereichen und im Ausland - immer einen Direktanspruch gegen die Berufshaftpflichtversicherung hätte und nicht gegen den Anwalt klagen muss?
Muss ein Gesetzgeber Art. 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention – faires Gerichtsverfahren – beachten?
Bitte ermöglichen Sie eine Antwort vor Beginn der Sommerferien.
Mit freundlichen Grüßen
G. R.
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