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Gesine Meißner
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Frage von Andre S. •

Frage an Gesine Meißner von Andre S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Meißner,

durch die Medien hat man nun doch etwas über die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen erfahren. (z.B. http://www.youtube.com/watch?v=nmiBCetGO-s )

Gibt es bisher auch Vorteile für den europäischen Verbraucher?
Warum werden Sie, als Parlamentarierin, ausgeschlossen?

Und können Sie diesem Abkommen denn zustimmen, ohne dessen Inhalt zu kennen?

Mit freundlichen Grüßen

Andre Schaadt

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schaadt,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Anmerkungen zum derzeit verhandelten Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU.

Die Verhandlungen werden von Seiten der Europäischen Union von der Europäischen Kommission geleitet. Nach Abschluss des Verhandlungsprozesses wird im Rat und im Europäischen Parlament über das Abkommen abgestimmt. Ohne Beteiligung und Zustimmung des Europäischen Parlaments kann keine Änderung einer EU-Rechtsvorschrift zur Liberalisierung des Handels in Kraft treten.

Inhaltlich geht es bei dem TTIP vor allem um Handelserleichterungen, wie den Wegfall von Schutzzöllen und die gegenseitige Anerkennung von technischen Normen. Durch den Abbau von diesen und weiteren bürokratischen Hürden werden Kosten des Handels und somit auch Preise von Waren und Dienstleistungen gesenkt.

Als Abgeordnete der liberalen Fraktion unterstütze ich die Weiterführung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung können auf beiden Seiten gefördert werden. Die Bürgerinnen und Bürger Europas können durch das zu erwartende Wirtschaftswachstum und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen profitieren.

Allerdings ist es uns Liberalen im Hinblick auf die NSA-Spionageaffäre wichtig, parallel ein starkes Datenschutzabkommen mit den USA zu verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Meißner