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Gesine Meißner
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Frage von Brigitte S. •

Frage an Gesine Meißner von Brigitte S. bezüglich Soziale Sicherung

Wir Contergan kämpfen jetzt seit Jahren für eine Entschädigung .

Wie stehen sie Frau Meißner zu unserem Kampf unterstützen Sie uns ?

Daher erwarte ich gespannt ihre Antwort auf die Fragen siehe unten .

Meine Fragen:
Wann erhalten die Opfer endlich die Entschädigung und Entschuldigung die ihnen zusteht?
Wann erhalten die Opfer endlich eine Conterganrente nach europäischem Standard (in England gibt es z.B. die dreifache Rente)?
Wann erhalten die Opfer endlich Hilfe bei Umbauten?
Wann erhalten die Opfer endlich den Ausgleich dafür, dass sie nicht oder nur teilweise in die Rentenkasse einzahlen konnten, da sie nicht oder nur wenige Jahre arbeiten konnten?
Wann erhalten die Opfer endlich die Assistenz die sie benötigen?
Und wann beleuchtet die Politik endlich die Hintergründe des Conterganverbrechens?

Wie stehen Sie persönlich dazu das es ein 3. Contergan Änderungsgesetz geben soll ?

Portrait von Gesine Meißner
Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Speer,

die Entschädigung der weltweit etwa 10.000 Personen, die infolge der Einnahme des Arzneimittels Contergan mit Behinderungen zur Welt gekommen sind, obliegt der Contergan-Stiftung des Bundes. Die monatlichen Rentenzahlungen an die in Deutschland lebenden Contergan-Geschädigten aus den Stiftungsmitteln werden durch den Bundeshaushalt finanziert. Auch der Pharmakonzern Grünenthal hat sich mit insgesamt etwa 100 Millionen Euro an der finanziellen Ausstattung der Stiftung beteiligt.

Seit dem Zweiten Änderungsgesetz des Conterganstiftungsgesetzes aus dem Jahr 2009 sind die monatlichen Renten dreimal angehoben worden. Als soziale Hilfsleistung fällt die Conterganrente in die Gesetzgebungskompetenz der Nationalstaaten. Als Mitglied des Europäischen Parlamentes habe ich somit keinen direkten Einfluss auf die Ausgestaltung des Conterganstiftungsgesetzes. Meine Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Bundestagsfraktion haben mir versichert, sich auch weiterhin für die Opfer einzusetzen. Viele der Contergangeschädigten leiden heute an Folgeschäden und haben aufgrund einer eingeschränkten Erwerbsbiographie Rentenausfälle.

Die historischen Hintergründe des Conterganskandals sind mittlerweile weitgehend aufgearbeitet. Wichtig ist, dass die Vorfälle in den 1950er- und 1960er-Jahren nicht in Vergessenheit geraten, damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt. Zahlreiche Publikationen auf dem Buchmarkt leisten dazu einen wichtigen Beitrag.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Meißner