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DIE LINKE
• 09.08.2021

(...) sprechen wir uns für eine neue Festlegung sozialer Ausnahmetatbestände aus, welche u.a. alle Studierende, unabhängig von der Möglichkeit des BAföG-Bezugs, die Möglichkeit einräumen soll vom Rundfunkbeitrag befreit zu werden.

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DIE LINKE
• 29.07.2021

(...) Unsere Fraktion hat bei der Abstimmung zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im November letzten Jahres mit Nein gestimmt. (...)

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