Portrait von Gernot Grumbach
Gernot Grumbach
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Gernot Grumbach zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Philipp R. •

Frage an Gernot Grumbach von Philipp R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Grumbach,

im Regierungsprogramm der hessischen SPD heißt es auf Seite 108, dass Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung den Ausverkauf von Landesvermögen und die weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben stoppen will.
Würde Sie sich – den Fall einer Regierungsbeteiligung vorausgesetzt – für eine Gesetzesinitiative einsetzen, die Landeseigentum unter den besonderen Schutz der Verfassung stellt? Denkbar wäre beispielsweise, dass eine Veräußerung von Landeseigentum nur mit einer 2/3 Mehrheit oder einem zustimmenden Volkentscheid erfolgen darf.

Über eine Antwort von Ihnen freue ich mich!

Herzliche Grüße
Philipp Rücker

Portrait von Gernot Grumbach
Antwort ausstehend von Gernot Grumbach
SPD