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SPD
• 19.02.2016

(...) Hierzu bin ich für die Angabe des Arbeitsverhältnisses im Landtagshandbuch und für Offenlegungen in Bandbreiten oder gegenüber dem Landtagspräsidium - bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mein Gehalt gegenüber meinen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht auf Euro und Cent offengelegt habe - ich biete aber allen Bürgern aus meinem Wahlkreis die Einsicht in meinen Steuerbescheid ein. (...)

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SPD
• 14.02.2016

(...) Die Förderung von Familie, Erziehung, Kinder und Jugendliche ist ein sehr wichtiger Schwerpunkt in der Politik von Bund und Land und erfolgt über vielfältige Maßnahmen: (...) Kinderlose zahlen einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung (...) Ehegatten und Kinder sind in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert und werden auch durch die anderen Beitragszahler und durch stark erhöhte staatliche Zuschüsse unterstützt. (...) durch die Erhöhung der Grundfreibeträge und des Kindergelds bzw. der Kinderfreibeträge. (...) Die Hinterbliebenenrentenversorgung für Ehegatten und Kinder wird auch durch die Beiträge von Alleinstehenden finanziert, die i.a. (...) Die große Koalition im Bund hat die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente für Kinder, die bis 1991 geboren worden sind von ein auf zwei Jahre erhöht. (...) durch die anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit, durch eine deutliche Verbesserung der Finanzleistungen an die Kommunen für die Kinderbetreuung, durch die Erhöhung der Mittel für Sprachförderung und Schulbusse vieles für Kinder und Familien auf den Weg gebracht. (...)

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SPD
• 12.02.2016

(...) @2 / Klassenteiler Die neue Regierung hat mit einer finanziellen Kraftanstrengung die von der alten Regierung versprochene, aber in der mittelfristigen Finanzplanung unberücksichtigte Klassenteilersenkung von 31 auf 30 finanziert. (...)

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SPD
• 09.09.2014

(...) Es ist in verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt, was ein Weg ist (etwa im Gegensatz zu einem Waldpfad (trail)- oder einem Hasenwegle, wie ich das nenne) - Gründe für die Regel in Baden-Württemberg sind u.a. die Verkehrssicherheit (vgl. die Forderung nach 2 Meter breiten Radwegen), Schutz der schwächeren Fußgänger im Wald (insb. (...)

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SPD
• 22.08.2014

(...) Ihre Kritik, dass Demokratie im Falle der 2-Meter-Petition zur Willkür verkommt, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Schon gar nicht vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte in den letzten hundert Jahren, bei der Sozialdemokraten für Ihre Überzeugungen in Konzentrationslagern eingesessen haben oder in Bautzen eingesperrt waren. (...)

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