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Gernot Erler
SPD
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Frage von Gubznf Qbyy an Gernot Erler bezüglich Finanzen

# Finanzen 14. Aug. 2009 - 12:37

Sehr geehrter Herr Erler,

auf Basis der letzten ARD Panoramasendung zu den Gehältern der LBBW Vorstände, welches über den 500.000 € max. lt. Bundesregierung liegt, eröffnet sich die Frage, was getan wird, um dieses zu verhindern, im spez. da die LBBW Staatshilfen in Anspruch genommen hat. Hr. Oettinger hatte auf Fragen dazu nicht einmal in der Panoramasendung eine einzige Aussage gemacht. In Bezugnahme auf die aktuelle schlechte wirtschaftliche Situation und die sich breit machende Politikverdrossenheit fragt ein besorgter Bürger

Von: Gubznf Qbyy

Antwort von Gernot Erler (SPD) 27. Aug. 2009 - 10:20
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Doll,

auch ich finde die Vorgänge, die in der Sendung gezeigt wurden, empörend. Mir sind da aber die Hände gebunden, da die Landesbank Baden-Württemberg keine Gelder des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)des Bundes in Anspruch genommen hat. Hier sehen die Bedingungen ganz zurecht vor, dass Banken, die um staatliche Garantien bzw. Unterstützung nachsuchen, sich mit erheblichen Auflagen bzw. Vorbedingungen konfrontiert sehen. Dazu zählen u. a. Einschnitte bzw. Restriktionen bei den Managervergütungen (500 000 € Höchstgrenze und Streichung von Zulagen), Überprüfung der geschäftspolitischen Ausrichtung etc. Dies hat ja Finanzminister Steinbrück in der Sendung ganz eindrücklich formuliert.

Baden-Württemberg hat sich im Frühjahr jedoch dazu entschlossen, die Landesbank aus eigenen Mitteln zu stützen. Außerdem beteiligten sich die Sparkassen und die Landeshauptstadt Stuttgart daran. Auf Druck der SPD-Landtagsfraktion hat jedoch seinerzeit der Landtag einstimmig beschlossen, dass die LBBW-Manager bei roten Zahlen künftig höchstens noch 500.000 Euro verdienen sollen. Mittlerweile scheint die LBBW aber wieder schwarze Zahlen zu schreiben.

Trotzdem trägt ein solches Verhalten jedoch zur wachsenden Politikverdrossenheit bei und ich würde Ihnen empfehlen, diese Frage einmal an Ihren örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Gernot Erler