Frage an Gernot Erler von Maria G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Erler,
wie schätzen Sie den Zustand des Russischen Rechtsstaat ein und auf welche Art und Weise sollte eine zukünftige Bundesregierung versuchen Einfluss auf Russland auszuüben?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Galda
Sehr geehrte Frau Galda,
vielen Dank für ihre Anfrage zum Zustand des russischen Rechtsstaats und die Russlandpolitik einer zukünftigen Bundesregierung.
Das aktuelle Russland unter Präsident Putin ist weit davon entfernt, ein Rechtsstaat nach unseren Maßstäben zu sein, obwohl auf verschiedenen Feldern wie u. a. bei Pressefreiheit, Demokratisierung, Wirtschaftsliberalisierung Fortschritte erzielt wurden.
Die partiell erzielten Erfolge wurden aber durch die von Putin verfolgte Politik der Ausschaltung der unabhängigen Medien sowie unliebsamer Oligarchen, siehe Fall Chodorkowsky, konterkariert (schauen Sie doch mal auf meiner Homepage www.gernot-erler.de, dort unter Meine Arbeit in Berlin). Da Kritik mit Verweis auf die fehlende Berücksichtigung russischer Verhältnisse und vermeintliche westliche Doppelstandards von russischer Seite oft als ungerecht empfunden wird, führt das meist zu problematischen Reaktionen. Der Schritt von der Enttäuschung zur Selbstisolation und Abkapselung ist kurz. Deshalb ist es für die jetzige und zukünftige deutsche Außenpolitk sehr wichtig, auf der Basis des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem russischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler den Einfluß auf Russland im Sinne einer konstruktiv-kritischen Partnerschaft zu nutzen und auf eine weitere Demokratisierung Russlands und eine friedliche Lösung des Tschetschenienkonflikts hinzuwirken.
Mit freundlichen Grüssen
Gernot Erler, MdB
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