Frage an Gernod Röken von Carl Otto V. bezüglich Verkehr
1. Was wollen Sie als Abgeordneter tun, um die wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen der Deutschen Bahn so zu verbessern, dass diese zu einem sehr viel stärkeren Träger der Verkehrslast in Deutschland werden kann?
2. Wie stehen Sie zu einer Ersetzung aller Fahrtarife für den Regionalverkehr in Deutschland (Bus, Bahn, etc.), durch eine Pro-Kopf-Steuer, um die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu vereinfachen und zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen?
C. O. V.
Sehr geehrter Herr Volmering, herzlichen Dank für Ihre Fragen an mich. Leider komme ich wegen meiner temporären Abwesenheit erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Das tut mir leid.
Was wollen Sie als Abgeordneter tun, um die wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen der Deutschen Bahn so zu verbessern, dass diese zu einem sehr viel stärkeren Träger der Verkehrslast in Deutschland werden kann?
Bahn für alle! DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn und für den Ausbau ein, um Engpässe zu beseitigen, Lücken zu schließen und neue Anschlüsse zu schaffen. Wir fordern barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne und setzen uns für eine Änderung der Geschäftspolitik der Deutschen Bahn-AG ein: Diese muss sich am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Bilanzgewinn. Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert werden. Notwendig ist Kooperation statt Konkurrenz. Alle weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr müssen gestoppt werden. Alle erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften müssen rückgängig gemacht werden. Wir wollen eine Reform der Bahnreform, mit der die DB auf Privatisierungskurs gesetzt wurde; eine demokratische Bürgerbahn, bei der auch die Kompetenz und Erfahrung der Beschäftigten zum Tragen kommt.
Wir sagen nein zum Abbau von Eisenbahninfrastruktur. Güterverkehr muss auch unter 300 km wieder auf die Bahn. Kein Stellenabbau bei DB-Cargo! Daher setzen wir uns für ein bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken ein. Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der Schienenverkehr.
Wir setzen uns für ein europäisches Nachtzugnetz ein, damit Reisen in Europa wieder bequem und ökologisch möglich ist.
Wir fordern die Halbierung der Trassenpreise, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt.
2. Wie stehen Sie zu einer Ersetzung aller Fahrtarife für den Regionalverkehr in Deutschland (Bus, Bahn, etc.), durch eine Pro-Kopf-Steuer, um die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu vereinfachen und zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen?
Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Dafür wollen wir mehr Mittel vom Bund und eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen. Wir streben bundesweit einheitliche Standards beim Angebot und den Tarifbedingungen an, um den Flickenteppich der Verkehrsverbünde zu überwinden.
Die Fahrpreise im ÖPNV sind für viele zu hoch. Wir wollen deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gernod Röken, Olfen