Dr. Gerhard Schick
DIE GRÜNEN
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Frage von Zvexb Uhore an Dr. Gerhard Schick bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 16. Aug. 2017 - 09:09

Sehr geehrter Herr Schick,

als Wähler in Ihrem Wahlkreis interessiere ich mich für Ihre politische Haltung zum Thema Cannabis.

Gerade als Mannheimer haben Sie sicher von der Problemstelle am Neckarufer gehört, welche durch ständige Polizeipräsenz nun in die Mannheimer Innenstadt verschoben wurde, was einige Großgeschäfte als Grund für ihre Schließung angeben.

Beispiele aus anderen Ländern haben gezeigt, dass der illegale (Straßen-)Verkauf durch die kontrollierte Abgabe signifikant abnimmt. Dennoch wird von der aktuellen Drogenbeauftragte jede öffentliche Diskussion im Keim erstickt.

1.) Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis zum medizinischen Zwecken?
2.) Wie zur Legalisierung von Cannabis zum Freizeitkonsum?
3.) Die gesetzlichen Krankenkassen weigern sich überwiegend die Kosten für medizinisches Cannabis zu übernehmen, was die aktuelle Regelung für viele Betroffene sehr kostspielig macht. Sehen Sie hier Handlungsbedarf?

Mit freundlichen Grüßen
Zvexb Uhore

Von: Zvexb Uhore

Antwort von Gerhard Schick (GRÜNE) 21. Aug. 2017 - 16:46
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 7 Stunden

Sehr geehrter Herr Uhore,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte Ihre Fragen gerne im Zusammenhang beantworten. Für uns Grüne ist klar: Die ideologiegeleitete Verbotstradition des Konsums von Cannabis verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. Statt sinnfreier Strafverfolgung, die zudem viele Millionen Euro kostet, setzen wir auf Prävention für Kinder und Jugendliche, eine Stärkung der Suchthilfe für Abhängige und eine strenge Regulierung von Cannabis für Erwachsene. Wir haben ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht, das leider mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD abgelehnt wurde. Dieses Gesetz zeigt aber den Weg auf, wie individuelle Freiheit für Erwachsene und strikter Jugendschutz in eine ausgewogene Balance gebracht werden können. Wir wollen einen Jugendschutz mit strengen Kontrollen, mehr Prävention und die Vermeidung von Gesundheitsrisiken für erwachsene Konsumenten durch Regulierung und Kontrolle der Qualität. Vor diesem Hintergrund sind wir natürlich auch die Legalisierung zu medizinischen Zwecken. Hier sehen wir auch akuten Handlungsbedarf. Es muss aus unserer Sicht sichergestellt sein, dass alle Versicherten, die Anspruch auf ein Cannabispräparat haben, dieses auch finanziert bekommen. Das war das Ziel der einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung und das darf weder durch die Krankenkassen noch andere Akteure ausgehebelt werden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht für die Umsetzung des Gesetzes zu sorgen. Wenn hierzu noch gesetzliche Präzisierungen notwendig sind, unterstützen wir diese. Die bekannt gewordenen Lieferschwierigkeiten sind darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung die von uns vorgeschlagene Einrichtung einer Cannabisagentur seit Jahren abgelehnt hat. Gäbe es diese bereits, könnte Cannabis in Deutschland angebaut werden und müsste nicht aus den Niederlanden eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Schick