Dr. Gerhard Schick
DIE GRÜNEN
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Frage von Tüagure Serl an Dr. Gerhard Schick bezüglich Finanzen

# Finanzen 15. Aug. 2017 - 17:00

In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Folge: Die Schere zwischen Arm und Reich ging und geht immer weiter auseinander und öffentliche und soziale Leistungen werden weiter verschlechtert.

Fragen:

Wie werden Sie sich als künftiger Ageordneter für folgende Themen einsetzen:

1) eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe - möglichst europaweit koordiniert;
2) konsequente Verhinderung von Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.

Von: Tüagure Serl

Antwort von Gerhard Schick (GRÜNE) 23. Aug. 2017 - 11:13
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Serl,

vielen Dank für Ihr Interesse. Ich teile Ihre Einschätzung und beobachte die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich mit großer Sorge. In der von Ihnen angesprochenen Verteilungsungerechtigkeit sehe ich ein Hauptproblem für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Von den Reichsten in unserer Gesellschaft erwarte ich deshalb, dass sie gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip mehr als bisher zum Gemeinwohl beitragen, z.B. um unsere Infrastruktur zu erhalten und marode Schulen zu renovieren. Ich setze mich daher für eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Steuer auf sehr große Vermögen ein. Selbstverständlich sind bei der Ausgestaltung der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen zu berücksichtigen.
Gleichzeitig müssen wir der sozialen Schere mit Entlastungen für geringere und mittlere Einkommen begegnen. Ich setze mich daher für ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien, ein. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro. Daneben wollen wir Grünen mit unserem Familienbudget in Höhe von 12 Milliarden Euro Kinderarmut gezielt bekämpfen und auch jene Familien einbeziehen, die von Entlastungen bei der Einkommensteuer garnicht oder wenig profitieren. Zusätzlich sollen die Bürgerversicherung und die Garantierente dafür sorgen, dass alle Bürger*innen unter Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden, damit alle gut abgesichert und versorgt sind. Jede*r soll entsprechend ihres Einkommens an der Finanzierung beteiligt werden und so zur Finanzierung unseres solidarischen Gesundheitswesens beitragen.

Den Möglichkeiten für große Konzerne und Superreiche, sich über Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuersümpfen zu Lasten des Gemeinwohls zu bereichern, sage ich entschieden den Kampf an. Wir Grüne wollen daher unsere Steuerverwaltung besser ausstatten und Transparenzpflichten erhöhen, um Steuerbetrug effizient zu verhindern. Dazu gehören auch schwarze Listen für Steuersümpfe und Transparenzregister für Unternehmen. Die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden davon profitieren, wenn alle ihren fairen Beitrag leisten. Mit dem von uns initiierten Untersuchungsausschuss "Cum/Ex" haben wir in dieser Legislaturperiode den größten Finanzskandal der bundesdeutschen Geschichte aufgearbeitet, bei dem mit illegalen Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag ein geschätzter Steuerschaden von 30 Milliarden Euro entstanden ist. Obwohl der Untersuchungsausschuss abgeschlossen ist (Details entnehmen Sie bitte dem Abschlussbericht und unserem Grünen Sondervotum), werde ich mein Engagement bei der Aufklärung der Cum/Ex und Cum/Cum Geschäfte fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Schick