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Gerhard Schick
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Frage von Juergen V. •

Frage an Gerhard Schick von Juergen V. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr.Schick,

bezüglich der Zwischenergebnisse des Cum-Ex Untersuchungsausschuss deren Mitglied sie sind habe ich Fragen an Sie. In der jungen Welt vom 27.09.16 berichtet, dass für dieses Resort ein Experte für Investmentsteuerrecht als BMF-Mitarbeiter zwischen 2004 und 2008 tätig war. Ab 2009 ließ er sich beurlauben, um gleichzeitig für den Bundesverband deutscher Banken (BdB) während der Hochphase der Steuerdeals zu arbeiten. Welche Konsequenzen hat dieses Ergebnis der Ermittlungen des UA? Begründung ist bei externer Beratung immer, dass die Ministerien erweiterte Informationen für ihre Arbeiten benötigen. In diesem Fall ist dem Staat ein Schaden von bis zu 10 Milliarden Euro durch die Praxis der Cum und Ex Geschäfte entstanden. Über 10 Jahre haben drei Finanzminister bis vor kurzem diese Geschäfte nicht unterbunden. Warum nicht?
Es wird in dem Bericht der jungen Welt auch erwähnt, dass der Experte für Investmentsteuerrecht die Banken vor Einstellen dieser Geschäfte im Finanzministerium und staatsanwaltlichen Ermittlungen gewarnt hätte. Entspricht dies den Ergebnissen des UA? Unterliegt ein Beamter oder Berater im Ministerium nicht der Schweigepflicht? Wenn ja hat dies Einfluss auf den weiteren Einsatz von externen Beratern in Ministerien? Hier ist dem Staat ein deutlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Investoren die gerne bei Spendengalas im TV ihre Mildtätigkeit beweisen wollten, waren an diesen Geschäften zu Lasten des Staates beteiligt.Wird Schadensersatz gegen den Berater in Erwägung gezogen? Zudem hat die Glaubwürdigkeit der Arbeit in den Ministerien gelitten. Beamte die vor Missständen bei dieser Geschäftspraxis gewarnt hatten wurden ignoriert. Wie wird der Untersuchungsausschuss mit diesen skandalösen Erkenntnissen umgehen?

Mit bestem Dank für die Beantwortung und freundlichem Gruß
J. Vanselow

P.S. Dank auch für ihre bisherige investigative Arbeit zur Aufklärung im Ausschuss

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Vanselow,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und es freut mich sehr, wie intensiv Sie sich mit der Thematik befassen. Mir stoßen die Missstände in der Finanzverwaltung und die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen genauso auf wie Ihnen. Insbesondere die unreflektierte Nähe zwischen Banken und Ministerium hat uns Steuerzahler wohl viele Milliarden gekostet. Ihre Fragen sind jedoch sehr weitgehend und umfassend und ich kann sie zum jetzigen Zeitpunkt des Untersuchungsausschusses noch nicht vollumfänglich beantworten. Ich verweise aber gerne auf das Zwischenfazit zum Untersuchungsausschuss auf meiner Homepage ( http://gerhardschick.net/2016/09/06/von-schwacher-finanzaufsicht-und-starker-bankenlobby/ ) und die Zusammenfassungen der einzelnen Sitzungen ( http://gerhardschick.net/category/themen/uacumex/ ). Wenn Sie eine Email an mein Büro senden, würden wir Ihnen zudem den Abschlussbericht und unser Sondervotum zusenden, sobald diese Dokumente im Sommer 2017 vorliegen.

Beste Grüße
Gerhard Schick