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Gerhard Kleinböck
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Frage von Juergen E. •

Frage an Gerhard Kleinböck von Juergen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kleinböck.

In Welt.de vom 25.6.18 wird Familienministerin Giffey wie folgt zitiert: Familienministerin Giffey hält es notfalls für vertretbar, wenn Schulen die Teilnahme am Schwimmunterricht mit Burkinis fördern.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178147228/Franziska-Giffey-stellt-klar-Befuerworte-das-Tragen-von-Burkinis-nicht.html

Wie sieht das die SPD in BW?
Wollen Sie wirklich das unsere Kinder mit Burkinis im Schwimmbad schwimmen?
Wollen Sie wirklich das wir uns fremden Kulturen anpassen oder sollte es umgekehrt sein?
Was tut die SPD um diese schleichenden Aenderungen wie oben beschrieben (hinzu kommt noch fehlendes Schweinefleisch in der Schulkantine, Halal Fleisch usw) zu stoppen und damit unsere Kinder als Deutsche Staatsbuerger aufwachsen

s. auch diesen Link https://www.focus.de/politik/deutschland/vom-speiseplan-verbannt-immer-mehr-deutsche-kitas-verzichten-auf-schweinefleisch-aus-zwei-gruenden_id_5284651.html

Gruss
Juergen Engert

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr E.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Fragen zu den Äußerungen von Bundesfamilienministerin Giffey wie folgt.

1. Wie sieht das die SPD in BW?
Frau Giffey hat ihre Äußerungen am Wochenende getätigt. Entsprechend gibt es von der "SPD in BW" noch keine Beschlusslage hierzu. Ich sehe diese aber auch nicht als notwendig an, da Frau Giffey persönlich am Montag ihre Äußerungen nochmals präzisiert hat. Diese Präzisierungen sind in dem von Ihnen genannten Artikel nachzulesen. Kernaussage: "ich befürworte nicht das Tragen von Burkinis im Schwimmunterricht".

2. Wollen Sie wirklich, dass unsere Kinder mit Burkinis im Schwimmbad schwimmen?
"Unsere" Kinder müssen im Schwimmunterricht sicher keine Burkinis tragen. Frau Giffey sieht in der Möglichkeit des Tragens höchstens eine Brücke, auch Kindern aus sehr religiösen Elternhäusern die Teilnahme am Schwimmunterricht zu ermöglichen.

3. Wollen Sie wirklich, dass wir uns fremden Kulturen anpassen oder sollte es umgekehrt sein?
Anpassen sollte sich niemand. Vielmehr geht es darum, auf den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Miteinander aller Menschen in Akzeptanz und Achtung zu verwirklichen. Dabei sind Verhaltensweisen, die die Grundrechte einzelner einschränken nicht zu akzeptieren. Im Tragen von Burkinis sehe ich jedoch keine Einschränkung von Freiheitsrechten einzelner - wenn die Frau bzw. das Mädchen frei für sich entscheidet, Burkini zu tragen.

4. Was tut die SPD um diese schleichenden Aenderungen wie oben beschrieben zu stoppen und damit unsere Kinder als Deutsche Staatsbuerger aufwachsen?
Ich sehe keine "schleichende Änderung", zumindest keine negative. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Kulturen, Religionen, Weltanschauungen oder sexueller Orientierung miteinander leben. Diese gegenseitige Akzeptanz wurde über die Jahrzehnte stets gestärkt, so dass heute beispielsweise ganz selbstverständlich Kinder unterschiedlicher Konfessionen die selbe Schule besuchen, muslimische Fußballer für die deutsche Nationalmannschaft Tore schießen und homosexuelle Paare heiraten können. Diese selbstverständliche Vielfalt stellen heute einige in Frage, ohne zu sagen wie sie sich unser Land dann vorstellen. Ich denke, dass die Kinder in Deutschland in einem Land aufwachsen, das mit seiner Offenheit und Vielfalt ihnen Lebenschancen bietet, die noch keine Generation hatte. Dass möglichst alle diese ergreifen können, sehe ich mit als meine Aufgabe als Bildungspolitiker.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Kleinböck MdL