Frage an Gerda Hasselfeldt von Antoine B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
wie stehen Sie zu den Plänen zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union?
Wie könnte Ihrer Meinung nach sichergestellt werden, dass europäische Interessen und Standards auskömmlich darin berücksichtigt werden und keine Verwässerung der europäischen Maßstäbe (bspw. in Sachen Gen-Nahrungsmittel) stattfindet?
Worin sehen Sie die maßgeblichen Nachteile einer solchen Freihandelszone und wie würden Sie diesen begegnen wollen?
Für den Fall, dass Sie die Einrichtung einer solchen Freihandelszone unterstützen sollten: worin sehen Sie die wesentlichen Vorteile für die europäischen und deutschen Bürger?
Vielen Dank für Ihre Mühen und Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Brisebard,
vielen Dank für Ihre Zuschrift über www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie mich fragen, wie ich zur geplanten Transatlantischen Freihandelszone stehe.
Ich begrüße es, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika im Sommer Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aufgenommen haben. Schon heute werden täglich Waren und Dienstleistungen in einem Gesamtwert von zwei Milliarden Euro ausgetauscht. Wenn es gelingt, dass die beiden bedeutendsten Wirtschaftsräume der Welt tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse – sprich Zölle sowie Normen und Standards – beiseite räumen, ergeben sich daraus wichtige Wachstumsimpulse.
Gibt es keine Zölle mehr, können Konsumenten in Europa wie den USA Importwaren billiger einkaufen. Das Angebot wird vielfältiger. Für die Hersteller wird der Absatzmarkt größer. Mehr Waren werden exportiert. Gestärkt würden dadurch Wachstum und Beschäftigung. Allein für Deutschland gehen die Experten von einem Wirtschaftswachstum von einem halben Prozentpunkt pro Jahr als dauerhaft positive Wirkung aus. Laut einer ifo-Studie für das Bundeswirtschaftsministerium könnten durch das Freihandelsabkommen in Deutschland bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Im Blick haben sollten wir auch unsere südeuropäischen Nachbarn, für die das Handelsabkommen eine große Chance bedeutet aus der Krise zu kommen. Die ifo-Studie erwartet für die EU rund 400.000 neue Arbeitsplätze. Die EU-Kommission zitiert eine Studie, wonach der Gewinn für die Wirtschaft in der EU jährlich 119 Milliarden Euro betrüge. Rechnerisch entspricht das einem Zusatzeinkommen von 545 Euro für den durchschnittlichen EU-Haushalt. Das sind Chancen, die wir nutzten sollten!
Bei der Vereinheitlichung von Normen und Standards bzw. bei der gegenseitigen Anerkennung ist selbstverständlich besonders darauf zu achten, dass die hohen EU-Standards in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz nicht beeinträchtigt werden. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein. Die Bundesregierung sieht die Landwirtschaft (Stichwort: genveränderte Pflanzen) als einen der größten „Stolpersteine“ auf dem langen Verhandlungsweg zum Freihandelsabkommen.
Entscheidend ist zunächst, dass ein möglichst transparenter Verhandlungsprozess gewährleistet ist. Zugesagt hat die EU-Kommission, den öffentlich tagenden Handelsausschuss des EU-Parlaments ausführlich vor und nach den einzelnen Verhandlungsrunden zu informieren, ebenso wird die Bundesregierung den Bundestag regelmäßig und ausführlich informieren.
Als Wahlkreisabgeordnete und CSU-Landesgruppenvorsitzende werde ich die Verhandlungen im parlamentarischen Beratungsprozess kritisch begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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