Gerda Hasselfeldt
CSU
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Frage von Fgrsna Urvynaq an Gerda Hasselfeldt bezüglich Umweltpolitik

# Umweltpolitik 24. Sep. 2009 - 11:10

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

als sehr besorgt in die Zukunft blickender Vater eines Kindes möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:

1. Hier in Deutschland wird die Umweltpolitik und alle damit zusammenhängenden Fragestellungen von den großen Parteien nur sehr zaghaft angegangen. Dies äußert sich sowohl im Natur- als auch Artenschutz. Besonders Besorgnis erregend finde ich in diesem Zusammenhang den Klimawandel, insbesondere hier den schleichenden CO2- Anstieg weltweit. Hier wird meines Erachtens viel zu wenig unternommen. Der Atomausstieg wurde zeitlich nach hinten verschoben, obwohl heute relativ viele Alternativen vorhanden wären. Kraftfahrzeuge von heute haben teilweise einen höheren CO2- Ausstoß als vor 20 Jahren. Die seitens des Bundes verwendeten Mittel für Naturschutz und Forschung sind im Verhältnis zu Militär und Industrie verschwindend gering. Und der weltweit zu erwartende Bevölkerungszuwachs von sechs auf neun MRD Menschen in den nächsten 6-7 Jahren wird uns vorzunehmend neue Probleme stellen. Wie sehen Sie da eine Zukunft ?

2. Deutschlandweit breiten sich Mobilfunksysteme in allen Regionen aus. Dazu kommen WLAN, DECT-Telefone und hochfrequente Strahlungen aller Art. Die teuren Lizenzen hierfür werden seitens des Bundes relativ locker vergeben, obwohl mir keine offiziellen und finanziell unterstützten Untersuchungen der Auswirkungen dieser Strahlungen bekannt sind. Mir kommt es so vor, als ob wir hier sehr sorglos mit diesem Thema umgehen. Beta-Tester sind die Bürger und v.a. die Kinder, denen wir u.U. Krebs und Tumor ins Wohnzimmer holen. Zumindest sollten ernstzunehmde Grossuntersuchungen hier Klarheit schaffen. Wie denken Sie darüber ?

Welche Ideen haben Sie bzw. Ihre Partei in Hinblick auf die zu erwartenden Probleme ?

Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüssen,

Stefan Heiland

Von: Fgrsna Urvynaq

Antwort von Gerda Hasselfeldt (CSU)

Sehr geehrter Herr Heiland,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 24. September 2009 auf dem „Abgeordnetenwatch“-Portal.

Nach meiner Einschätzung wird die Umwelt- und insbesondere die Klimapolitik in Deutschland sehr ernst genommen. Deutschland gehört weltweit zu den Vorreitern, was den Klimaschutz angeht und hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden, der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 30 Prozent erhöht werden und die Energieeffizienz soll sich im Vergleich zu 1990 verdoppeln. Mit diesen Zielvorgaben geht Deutschland über die Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Union hinaus – und setzt dadurch ein deutliches Zeichen. Damit wir die Zielvorgaben erreichen können, sind wir bereits in mehreren Bereichen aktiv geworden. So wird z.B. die Entwicklung der erneuerbaren Energien finanziell unterstützt, es gibt Marktanreizprogramme für neue, klimafreundliche Technologien oder auch Fördergelder für die energetische Sanierung von Gebäuden. Auch im Pkw-Bereich wollen wir in Zukunft stärker auf Umweltfreundlichkeit setzen und die Entwicklung von Elektroantrieben vorantreiben, um auch so zur Reduzierung von CO2-Emissionen beizutragen.

Nationale Bemühungen werden aber für einen wirksamen Klimaschutz nicht ausreichen – nötig ist stattdessen ein koordiniertes, möglichst weltweites Handeln. Ich hoffe deshalb darauf, dass sich die Staaten bei der Weltklimakonferenz im Dezember auf ein ambitioniertes Paket an Klimaschutzmaßnahmen einigen können. Deutschland wird sich dafür gemeinsam mit der Europäischen Union stark machen.

Als zweiten Punkt sprechen Sie die Bedenken gegenüber der Mobilfunktechnologie an. Ich stimme Ihnen zu, dass wir diese Thematik, die vielen Menschen Angst macht, auf der Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse diskutieren sollten. Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor mehreren Jahren eine umfangreiche Studie in Auftrag gegeben, um die Erkenntnisse über die Wirkung elektromagnetischer Felder zu verbessern. Im Rahmen dieses „Deutschen Mobilfunkprogramms“ (DMF) wurde aus wissenschaftlicher Sicht bestätigt, dass die gesetzlichen Strahlenschutz-Grenzwerte ausreichend sind – auch bei Dauereinwirkung z.B. durch Mobilfunk, W-LAN oder auch Hochspannungsleitungen. Trotz dieser beruhigenden Erkenntnis müssen wir die Thematik auch weiterhin wissenschaftlich begleiten und mit den technischen Entwicklungen Schritt halten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB