Gerda Hasselfeldt
CSU
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Frage von Zbavxn Serl an Gerda Hasselfeldt bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 14. Sep. 2009 - 20:07

Was gedenken Sie und Ihre Partei gegen die horrende Staatsverschuldung zu unternehmen?

Von: Zbavxn Serl

Antwort von Gerda Hasselfeldt (CSU)

Sehr geehrte Frau Frey,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Staatsverschuldung auf der Website von Abgeordnetenwatch.de.

Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie aufgrund der hohen staatlichen Schulden beunruhigt sind. CDU und CSU halten auch weiterhin am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes fest. Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise war die Aufnahme neuer Kredite für die Konjunkturprogramme unumgänglich. Diese Neuverschuldung müssen wir zügig wieder abbauen. Dies ist auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit geboten. Haushaltsdefizite, die durch einen Konjunkturabschwung entstehen, müssen im Aufschwung wieder getilgt werden. Deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz eine Schulden-bremse verankert, die klare Grenzen für eine Neuverschuldung festlegt.

Durch Erleichterungen für Unternehmen und Bürger und bessere Bedingungen für Forschung und Bildung wollen wir Wachstum fördern. Insbesondere sollen die Bürger bei der Einkommensteuer weiter entlastet werden. Zudem setzen wir uns für Verbesserungen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer ein. Da das Wachstum durch Steuersenkungen gleichzeitig angekurbelt wird, werden auch die Steuereinnahmen wieder mehr werden. Sie können dann zur Konsolidierung der Haushalte verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB