Gerda Hasselfeldt

(...) Bei der Frage nach Argumenten für das Betreuungsgeld hilft es, eine gemeinsame Ausgangsbasis bei der Frage der Aufgabe des Staates im Bereich der Familienförderung zu finden. Ich denke, eine solche gemeinsame Ausgangsbasis könnte vielleicht wie folgt beschrieben werden: Es ist Aufgabe staatlicher Familienförderung, Wahlfreiheit für Eltern bei der Kleinkindbetreuung zu gewährleisten, Barrieren abzubauen und Übergänge zu ermöglichen. (...)

(...) Bei der Diskussion um die Praxisgebühr gab es unterschiedliche Argumente. Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert gewesen, man hätte das Prinzip der Eigenbeteiligung nicht grundsätzlich angetastet und die Praxisgebühr erhalten. Es könnten nämlich wieder Zeiten kommen, in denen die Eigenbeteiligung zur Stabilisierung des Systems notwendig sein würde. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, wir müssen wieder stärker zu einem Ausgleich der Handelsbilanzen in Europa kommen. Deshalb haben wir uns auf europäischer Ebene auf ein Verfahren zur Reduzierung von makroökonomischen Ungleichgewichten verständigt. (...)

(...) Die Finanzhilfe für Spanien trage ich mit. Die Finanzhilfe soll dazu dienen, die Stabilität, Widerstandsfähigkeit und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Finanzsektors zu erhalten und den Marktzugang für das Königreich Spanien zu nachhaltigen Finanzierungskonditionen zu sichern. (...)

(...) Hinzu kommt, dass nicht das Melderecht, sondern das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abschließende Regelungen für die zulässige und unzulässige Verwendung von personenbezogenen Daten vorsieht. Der Betroffene hat hier ebenfalls die Möglichkeit zuvor oder im Anschluss an die Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu widersprechen. (...)