Frage an Gerd Lierhammer von Enrico B. bezüglich Innere Sicherheit
Sie haben mich heute Vormittag am Münchner Taxistandplatz in der Cosimastraße gefragt, ob ich die Täter gesehen habe, die Ihr Wahlplakat geschmiert hatten. Es ist mir berichtet worden, dass sich in Facebook eine Arbeitsgruppe "stoppt Frankenberger" zusammenfindet, unter deren Berichten auch von Schmieraktionen gegen politische Plakate zu lesen ist. Wie sollen Ihrer Vorstellung nach Taten solcher Art verfolgt werden?
Sehr geehrter Herr Bortolotto,
zunächst herzlichen Dank für ihre freundliche Auskunft und nunmehr für ihre Anfrage !
Enttäuscht bin ich bei Aktionen solcher Art zunächst immer über das fehlende Demokratieverständnis der Wahlplakatschänder.
Es gab leider schon immer radikale Interessengruppen die das hohe Gut der Demokratie einfach nicht zu schätzen wissen; für uns als ÖDP besonders bitter weil gerade wir für Demokratie und Mitsprache des Volkes per Volksentscheid stehen.
Unsere Rechtssprechung sieht hier den Tatbestand der Sachbeschädigung vor, Plakatdieben drohen Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahre Haft; bei Verunglimpfung mit verfassungsfeindlichen Symbolen gar noch härtere Strafen.
Demzufolge ist dies kein Kavaliersdelikt mehr, das Strafmaß als solches erscheint mir durchaus angemessen und soll auch angewendet werden.
Die Problematik liegt eben darin diese Schmierfinken zu fassen, unsere Polizei kann dies natürlich unmöglich leisten.
Auch eine „Anzeige gegen unbekannt" bringt fast nie etwas, bestätigte einst die Frankfurter Polizei.
Aus diesem Grund habe auch ich keine Anzeige erstattet.
Würde ich jedoch einen Akteur auf frischer Tat ertappen, unabhängig von der politischen Ausrichtung des beschädigten Wahlplakates, wäre natürlich die Verständigung der Polizei mit anschließender Anzeige die Folge in der Hoffnung eventuell dahinterstehende Gruppierungen unschädlich zu machen.
Und ich bitte jeden Bürger mit Demokratieverständnis selbiges zu tun !
Demokratie bedeutet auch Meinungsfreiheit und Meinungsbildung, beides gilt es zu schützen !
Nochmals besten Dank für ihr Interesse
viele Grüße aus Bogenhausen
Gerd Lierhammer