Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Max L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bollmann,
vielen Dank für Ihre Antwort, zu der ich noch eine Nachfrage habe:
Sie schreiben, dass das von mir angenommene Szenario "völlig unwahrscheinlich" ist. Wie begründen Sie diese Aussage?
Schließlich wird schon heute über Italien diskutiert, Österreich droht sein AAA-Rating zu verlieren, Frankreich ist eng mit griechischen Banken verbunden usw. usf. Der "Rettungsschirm" droht also selbst sein gutes Ranking zu verlieren. Wieso soll dies alles "völlig unwahrscheinlich" sein?
Zweitens schreiben Sie, dass dies für einen vollständigen Verlust der Bürgschaft notwendig wäre. Nur mal angenommen es tritt ein mit Griechenland vergleichbarer Fall einens 50 %igen Schuldenschnitts ein, sprich: die Hälfte der Bürgschaften wird fällig: Für diesen Fall gilt ebenso meine oben genannte Frage "Wie gedenken Sie diese Unmengen an Geld wieder "hereinzuholen"? Wurde in Ihrer Fraktion über diese Punkte überhaupt gesprochen?" Leider sind Sie auf diese Fragen nicht eingegangen. Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar, schließlich gehöre ich zu der Generation, die diese Schulden bezahlen muss.
Drittens schreiben Sie, dass das von mir angenommene Szenario (alle Bürgschaften werden fällig), "nicht nur den Verlust der über 200 Mrd. Euro Bürgschaften bedeuten, sondern den Zusammenbruch der Banken, der deutschen Exporte und eine erneute Wirtschaftskrise auslösen."
Wie habe ich diese Aussage zu verstehen? Muss ich diesen Satz so verstehen, dass für den Fall, dass die Bürgschaften fällig wären es eh zu einer WIrtschaftskrise kommt und die ~200 Milliarden dann irrelevant wäre? Bitte erläutern Sie diesen Punkt.
Viertens höre ich von Ihrer Partei viele Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte. Diese wurden jedoch während Ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt. Die Krise scheint mir viel mehr ein Problem der Politik als der Finanzmärkte. Schließlich wird zzt. von Politikern getäuscht und Verträge gebrochen. Wie gedenken Sie die Politik zu "regulieren"?
Viele Grüße
M. Link
Sehr geehrter Herr Link,
bevor ich kurz auf Ihre Fragen eingehe, muss ich die Frage nach der Alternative stellen. Ich bin, ebenso wie meine Bundestagsfraktion, der Meinung, dass ein „Nichtregieren“, zu einer Pleite Griechenlands mit unübersehbaren Folgen geführt hätte. Ein Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft, des Euros und katastrophale Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft wären möglich, ja wahrscheinlich gewesen. Gerade dies soll mit dem „Rettungsschirm“ verhindert werden. Ja, die SPD-Bundestagsfraktion hat darüber diskutiert, dass dieser Weg mit Risiken verbunden ist. Wir sind aber der Meinung, dass er weniger risikoreich ist, als andere vorgeschlagene Lösungen. Und vor allem besteht durch die Rettungsschirme, Chancen die Eurokrise zu überwinden. Kurz noch zu Ihren Fragen. Trotz ihrer Beispiele glaube ich nicht, dass ein kompletter Verlust der Finanzmittel der Rettungsschirme wahrscheinlich ist, die Gründe habe ich dargelegt. Weitere notwendige Maßnahmen, auch zur Finanzierung, hat die SPD in einem Antrag (BT -DRS 17/7641) vorgeschlagen. Sicherlich hat die SPD in ihrer Regierungszeit, auch bei der Regulierung der Finanzmärkte, Fehler gemacht. Dies geben wir offen zu. Gleichzeitig muss ich aber feststellen, dass die von der SPD mitzuverantwortenden Deregulierungsmaßnahmen nie das Ausmaß wie in andere Staaten erreichten. Im Gegenteil, die SPD hat Regulierungen wie die Erweiterung der Finanzaufsicht durchgesetzt. Dem damaligen Oppositionsparteien, CDU, CSU und FDP, ging genauso wie einem Teil der Medien, die Liberalisierung der Finanzmärkte nicht weit genug. Nachdem bei Wahlen, die „marktliberalen“ Parteien große Stimmengewinne erzielt hatten, waren keine Regulierungen durchsetzbar.
Gerd Bollmann, MdB
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