Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Max L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bollmann,
ich höre und lese von Seiten der Politik immer nur, dass es ja "nur um Bürgschaften" gehe, dass ja "nur Kredite vergeben" werden usw usf. Und diese werden ja niemals fällig und überhaupt bekommen wir ja noch Zinsen.
Diese Aussagen sind in Anbetracht der Bewertung der Kreditwürdigkeit der Staaten, an die diese Gelder verliehen werden ein – leider sehr schlechter – Scherz. Und noch dazu von verantwortungsvollem Handeln in Bezug auf zukünftige Generationen ein Hohn.
Nur mal angenommen die Kredite und Bürgschaften werden fällig bzw. nicht zurückgezahlt: Wie gedenken Sie diese Unmengen an Geld wieder "hereinzuholen"? Wurde in Ihrer Fraktion über diese Punkte überhaupt gesprochen?
Das bisherige Verhalten der Bundesregierung und auch Ihrer Fraktion, die ja ebenfalls zugestimmt hat, lässt mich daran Zweifeln, dass man sich auf die o.g. Aussagen verlassen kann. Nur zur Erinnerung: noch vor wenigen Tagen wurde die heute beschlossene "Hebelung" kategorisch Ausgeschlossen. Dass es heutzutage geradezu Normalität ist, Verträge zu brechen ganz außen vor gelassen...
Zweitens schreiben Sie, dass ein Schuldenschnitt "Verhandlungen" mit den Banken benötige. Ein schöner Euphemismus, benötigen Sie dafür doch vielmehr das Entgegenkommen (!) der Banken. Oder was gedenken Sie konkret als "Verhandlungsmasse" einzusetzen?
Viele Grüße von einem (jetzt: Ex-)Wähler,
M. Link
Sehr geehrter Herr Link,
Sie gehen von einem worst-case aus, der sehr unwahrscheinlich ist.
Für den von Ihnen angenommenen Fall, dass sämtliche Milliarden, für die Deutschland gebürgt hat, verlustig gehen, muss nicht nur Griechenland völlig pleite gehen. Auch Portugal und Irland, die ja bereits Hilfen erhalten haben, müssten den Staatsbankrot anmelden. Diese 3 Länder müssten aber so pleite sein, das sie nicht einmal mehr einen Teil ihrer geliehenen Gelder zurückzahlen können. Dies ist in der jüngeren Geschichte noch nie geschehen. Selbst bei Staatspleiten haben die betroffenen Staaten immer noch ein Gutteil ihrer Schulden tilgen können. Aber selbst ein Totalverlust der an Griechenland, Irland und Portugal vergebenen Hilfen, würde nicht den Verlust sämtlicher deutscher Bürgschaften bedeuten. Auch Spanien und Italien müssten dann noch Hilfen erhalten und nicht mehr in der Lage sein, auch nur einen Cent zurückzahlen zu können.
Erstens ist dieses Szenarium völlig unwahrscheinlich, zweitens würde ein solches Szenarium nicht nur den Verlust der über 200 Mrd. Euro Bürgschaften bedeuten, sondern den Zusammenbruch der Banken, der deutschen Exporte und eine erneute Wirtschaftskrise auslösen.
Genau dies soll mit dem Rettungsschirm verhindert werden. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. Wie meine Partei fordere ich aber, auch um zukünftige Krisen zu verhindern, strengere Regeln und Kontrollen der Finanzmärkte.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann, MdB
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