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Gerd Friedrich Bollmann
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Frage von Günter P. S. •

Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Günter P. S. bezüglich Finanzen

Herr Bollmann,
Sie verlangen u.A. zur Rettung verschuldeter Staaten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. ?
Es ist Ihnen doch wohl klar,daß diese Steuer nicht von den Banken gezahlt wird sondern an den Endkunden weitergegeben wird !?
Das heißt doch,daß ich als "kleiner Mann",der für seine Rentenvorsorge irgend etwas bei seiner Bank kauft, die Mißwirtschaft in anderen Ländern bezahlen darf.
Ist das Absicht oder will man ,daß nur in staatliche Vorsorgeeinrichtungen investiert wird.
Da Sie diesem Rettungsschirm zustimmen wollen , sind weder Sie noch Ihre CDU Konkurrentin für mich wählbar. Leider werde ich meine Stimme für eine "radikale" Partei abgeben werden.
Ich bin von der SPD tief enttäuscht.

Mit freundlichem Gruß

Günter P. Schulze

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schulze,

die von uns geforderte Finanztransaktionssteuer ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die die SPD zur Lösung der Schulden- und Finanzkrise fordert. Darüber hinaus ist sie nicht nur eine Maßnahme, um Geld von den Mitverursachern zu beschaffen, sondern dient auch einer Regulierung der Finanzmärkte.

Neben der „Misswirtschaft“ in einigen Euro-Ländern, sind nämlich auch die Auswirkungen der, durch Finanz- und Immobilienspekulationen hervorgerufenen Weltfinanzkrise Ursache für die derzeitige Schuldenkrise in einigen Euro-Ländern.
Eine allgemeine Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges, geeignetes und angemessenes Instrument, um ein Teil der enormen Kosten der Krise dort hereinzuholen, wo die Spekulation die schlimmsten Blüten trieb.

Erfasst werden sollen alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten, sowie alle Devisentransaktionen.
Betroffen sind insbesondere Finanztransaktionen von Spekulanten, Hedgefonds und Investmentbanken, die den größten Anteil der weltweiten kurzfristigen Finanzgeschäfte ausmachen. An diesen Geschäften haben „normale“ Bürger keinen Anteil.
Im Jahr 2006 wurde nach Berechnungen der Bank für Internationalen Zah­lungsausgleich (BIZ) und der World Federation of Exchanges (WFE) auf den globalen Finanzmärkten das über 70-Fache des weltweiten nominellen Bruttoinlandsproduktes (BIP) umgesetzt. Beinahe das gesamte Wachstum des Transaktionsvolumens geht auf die Expansion des Derivatehandels zurück, bei dem Wetten auf Preise der Zukunft abgeschlossen werden. Eine Finanztransaktionssteuer würde auch helfen, in Zukunft die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen. Denn sie wird dann zu einer merklichen Belastung, je öfter die Transaktion stattfindet. Dagegen wird die Banküberweisung oder das Geldabheben am Bankautomaten nicht besteuert.
Kleinanleger werden nicht oder nur sehr gering besteuert. Die bereits heute anfallenden Bank- und Depotgebühren sind um ein Vielfaches höher.

Steuern auf Finanztransaktionen sind schließlich auch nichts Neues. Eine Reihe von Staaten erheben bis heute Börsenumsatzsteuern. So zum Beispiel die Schweiz, Großbritannien, Belgien, Griechenland, Irland, Polen und Indien. In Deutschland wurde die Börsenumsatzsteuer erst im Jahr 1991 abgeschafft.

Börsenumsatzsteuern haben eine kleinere Bemessungsgrundlage als eine allgemeine internationale Finanztransaktionssteuer, weil außerbörsliche Geschäfte („Over-the-Counter“) nicht erfasst sind. Auch mit reinen Börsenumsatzsteuern lassen sich aber erhebliche Einnahmen erzielen. In Großbritannien lag das Steueraufkommen in den Jahren 2000 bis 2007 bei umgerechnet durchschnittlich 3,7 Mrd. Euro jährlich.
Nach Berechnungen des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) ist mit einer internationalen Finanztransaktionssteuer und sehr niedrigen Steuersätzen von 0,01 Prozent bis 0,05 Prozent des Transaktionswertes in Deutschland mit jährlichen Einnahmen von 10 bis 20 Mrd. Euro zu rechnen. Mit diesem Geld ließen sich unter anderem die Kosten der Finanzkrise abfedern und die Lasten gerecht verteilen.
Eine Weitergabe der Steuerbelastung an den Endkunden ist natürlich möglich, aber keinesfalls wird dadurch die Altersvorsorge eines Privatkunden massiv verteuert. Diese Belastung beträgt nur 0,01% bis 0,05% des Transaktionswertes und die meisten Geschäfte von privaten Kleinanlegern und Bankkunden sind überhaupt nicht betroffen.
Darüber hinaus fordert die SPD bessere Finanzaufsicht, strengere Regeln für die Finanzmärkte, sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen.
Und natürlich große Sparanstrengungen, Einsparungen und solides Wirtschaften der verschuldeten Länder selber.

Für Deutschland selbst ist es von großem Vorteil, wenn die Schuldenkrise ohne Zusammenbruch ganzer Länder überwunden wird. Unser eigener Wohlstand hängt vom Export ab, dafür benötigen wir den EURO, den europäischen Binnenmarkt und zahlungsfähige Abnehmer.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann, MdB