Frage an Gerald Weiß von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weiß,
heute lesen mein Mann und ich, dass Frau Manuela Schwesig von der SPD, im Falle ihres Wahlsieges, das Ehegattensplitting abschaffen wird. Dies halten wir für empörend, noch dazu wo gerade eine Ministerin dieser SPD sehr verschwenderisch mit Steuergeldern umgegangen ist und dies auch noch von ihr und dem SPD Vorsitzenden lachend für richtig erachtet wird.
Herr Weiß, wird im Falle des Wahlsieges die CDU auch das Ehegattensplitting abschaffen?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. August 2009.
CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als partnerschaftliche Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft und als Kern der Familie. Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Weiß, MdB
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Tatsächlich können mehr Menschen ohne Arbeit sein. Allerdings handelt es sich deshalb nicht um eine Unterschlagung von Arbeitssuchenden. (...)