Frage an Gerald Weiß von Ulrich P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Weiß,
ich möchte Sie als Vorsitzender des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales ansprechen. Monat für Monat werden von der Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitslosenzahlen veröffentlicht. Es wird behauptet, soundsoviel Menschen sind arbeitslos.Stimmt überhaupt diese Aussage? Sind tatsächlich "sowenig" Menschen arbeitslos, oder ist dies nur eine willkürliche, von der Regierung festgelegte statistische Größe? Sind tatsächlich viel mehr Menschen ohne Arbeit? Ist dann die Behauptung der Bundesanstalt für Arbeit und von Politikern richtig, welche behaupten, dass soviel Menschen ohne Arbeit sind, welche die Statistik ausweist? Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. Juli 2009.
Die Bundesagentur für Arbeit führt die amtliche Statistik über den Arbeitsmarkt. Es handelt sich hierbei nicht um eine von der Bundesregierung willkürlich festgelegte Größe.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) definiert Kriterien, wer als arbeitslos gilt. Anhand dieser „Zählkriterien“ ermittelt die Bundesagentur für Arbeit (BA) jeden Monat die Zahl der registrierten Arbeitslosen. Als arbeitslos gelten nach § 16 SGB III Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,
2. eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen und
3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben.
Tatsächlich können mehr Menschen ohne Arbeit sein. So zum Beispiel Arbeitslose, die durch private Arbeitsvermittler betreut werden und deshalb bei der Bundesagentur für Arbeit nicht registriert sind. Auch gelten nach § 16 SGB III Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Weiß, MdB
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)