Frage an Gerald Weiß von Rüdiger S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Weiß!
Warum haben Sie bisher keine der Fragen die man an Sie stellt beantwortet?
Warum wird die Liste der Steuersubventionsstreichungen nicht veröffentlicht?
Es soll doch ein ehrlicher Wahlkampf geführt werden.
Sehr geehrter Herr Sockel,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Anfrage ist bislang die einzige Anfrage, die mich erreicht hat.
Die sog. Kirchhof - Liste liegt mir nicht vor. Frau Merkel hat erklärt, dass sie diese Liste auch nicht kennt. Man kann nicht veröffentlichen, was man nicht kennt. Die Steuerreformpläne der Union liegen vor. Sie finden diese unter www.cdu.de.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)