Georg Semmler
Partei der Vernunft
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Frage von Bernd R. •

Frage an Georg Semmler von Bernd R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Semmler,

ich habe verschiedene Fragen zu Transparenz über das
Jobcenter Deutsche Weinstraße (J-D-W),
Friedrich-Ebert-Straße 17, D 67433 Neustadt,
E-Mail: Jobcenter-Deutsche-Weinstrasse@jobcenter-ge.de
das in Ihrem Wahlkreis tätig ist.

Offiziell wurde nur
http://www.arbeitsagentur.de/nn_588604/Navigation/Dienststellen/RD-RPS/Landau/Jobcenter-Deutsche-Weinstrasse/Jobcenter-Deutsche-Weinstrasse-Nav.html
veröffentlich.

Nach meinen Wissen ist mir inoffiziell bekannt, ich bitte um Berichtigung wenn mir ein Recherchefehler unterlaufen ist, dass das:
"Jobcenter Deutsche Weinstraße", vertreten z.Z. durch Frau E. F., ist eine gemeinsame Einrichtungen zwischen der Bundesagentur für Arbeit, als selbstverwaltete Bundesoberbehörde in der Rechtsform "´Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Rechtsaufsicht des Bundesministerium für Arbeit und Soziales".

Die Behördenleitung der Bundesagentur für Arbeit hat z.Z. Herr F. W. u. von Landkreis Bad Dürkheim, vertreten z.Z. durch den Landrat, Herrn Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU).

Der administrative Ansprechpartner ist benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber DENIC auch verpflichtet ist, sämtliche die Domain jobcenter-ge.de betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden ist Frau S. R. B-f-A

Nun zu meinen öffentlichen Fragen:

1. In welcher Rechtsform wird die Einrichtung J-D-W geführt?
2. Wo ist die Vereinssatzung/Gesellschaftsvertrag J-D-W öffentlich einzusehen?
3. Ist der J-D-W befreit von der Veröffentlichung des Impressum?
4. Hat der J-D-W das Recht, Gelder auf Konten zu führen und zu verrechnen, die nicht in seinem Eigentum stehen, und auch keine wirksame Vollmacht vorliegt, um diese Gelder zu verwalten?
5. Wo ist die Kontaktadresse des behördlichen Datenschutzbeauftragten des J-D-W veröffentlicht?

Über eine kurzfristige und fundierte Antwort mit Quelleangaben würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Rieder

Antwort ausstehend von Georg Semmler
Partei der Vernunft