Frage an Georg Schmid von Winfried S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Schmid,
ich habe in einem Bericht gelesen, dass sich das Nördlinger Ries als mögliches Atommüllendlager eignen würde. Diese Möglichkeit besorgt mich sehr. Was würden Sie unternehmen, falls das Nördlinger Ries Atommüllendlager wird?
Für eine beruhigende Antwort vor der Wahl danke ich Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Schenk
Sehr geehrter Herr Schenk,
ich darf Ihnen versichern, dass es kein Atommüllendlager im Nördlinger Ries geben wird. Unsere Heimat ist geologisch überhaupt nicht dafür geeignet, radioaktiven Müll sicher unter der Erdoberfläche einzulagern. Deshalb steht das Nördlinger Ries auch nicht zur Debatte, wenn es um mögliche Standorte geht.
Allerdings versucht Bundesumweltminister Gabriel die deutsche - und speziell die bayerische - Bevölkerung immer wieder zu verunsichern, indem er empfiehlt, mögliche Endlagerstandorte in Bayern und Baden-Württemberg zu prüfen. Das ist weder mit der CSU noch mit der CDU zu machen. Schließlich gibt es mit dem Salzstock Gorleben bereits ein für die gesamte Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in Deutschland bestens geeignetes Gelände. Gegenwärtig blockiert das Bundesumweltministerium in Fortführung der Politik von Rot-Grün jedoch die weitere Erkundung des Salzstocks. Bayern fordert dagegen, dass die Endlagerfrage zügig und ergebnisorientiert gelöst wird - und unabhängig davon, dass Gorleben im Wahlkreis von Bundesumweltminister Gabriel liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)