Georg-Ludwig von Breitenbuch
CDU
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Frage von Fronfgvna Fgvryre an Georg-Ludwig von Breitenbuch bezüglich Rolle der Regionen und Kommunen

# Rolle der Regionen und Kommunen 01. Aug. 2009 - 15:52

Sehr geehrter Herr v. Breitenbuch,

mich interessiert, wofür Sie sich in Dresden einbringen werden.

Mir fallen ein paar Beispiele ein:

- Was passiert mit dem Freibad in Borna?
- Was wird mit der Autobahn A 72?
- Sind Sie für größere Gemeinden? (Bsp.: Gemeindegebietsreform)
- Werden Sie dafür kämpfen, dass Institutionen wie der Kreisjugendring und der Kreissportbund in Borna bleiben oder zurückkommen?
- Wie stehe Sie zu weiteren Schulschließungen?
- Ist die Gemeinschaftsschule in Geithain eine einmalige Sache oder wird das Modell im wahrsten Sinne des Wortes Schule machen?
- Setzen Sie auf gezielte Wirtschaftsförderung für den Wahlkreis oder sind Sie für eine allgemeine Förderung? (Thema Leuchttürme)
- Werden Sie sich dafür stark machen, dass im Falle einer Bewerbung Bornas für die Landesgartenschau oder den Tag der Sachsen Borna den Zuschlag erhält?
- Werden Sie sich für ein einheitliches Tourismuskonzept einsetzen? Derzeit sind viele Vereine und Verbände beteiligt.

An Welchem konkreten Projekt für ihren Wahlkreis wollen Sie arbeiten? Diese Frage stelle ich allen Direktkandidaten im Wahlkreis.

Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen.

Sebastian Stieler

Von: Fronfgvna Fgvryre

Antwort von Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

Sehr geehrter Herr Stieler,

hier die Antworten zu Ihren Fragen.

1. Freibad Borna: Solange noch keine Lösung am Standort Borna in Sicht ist: warum denkt man nicht für nächsten Sommer an Badelösungen in den umliegenden Braunkohleseen und richtet entsprechende Badestellen und Verkehrsverbindungen in den Sommermonaten her? Oder versucht Partnerschaften mit den umliegenden Freibädern wie Frohburg oder Regis-Breitingen? Bis zum nächsten Sommer könnte so etwas als Bornaer Angebot an seine badefreudigen Bürger gelingen.

2. A 72: sie muß kommen. Alles weitere gilt es in der Region gemeinsam zu regeln, ob Trassenführung, Lärmschutz, Zubringer, anliegende Wohn- und Gewerbegebiete u.a. Hier sind fast alle Kommunen meines Wahlkreises betroffen, und ich werde versuchen, die Zusammenarbeit zu befördern. Weil wir diese Chance optimal für uns alle nutzen müssen.

3. Gemeindegebietsreform: Eine Gemeindegebietsreform wird es in den nächsten 5 Jahren mit Stanislaw Tillich und mit mir nicht geben. Ich halte aber viel von vernünftiger Zusammenarbeit der Gemeinden.

4. Als Freund des Föderalismus achte ich die eigenständigen Entscheidungen der angesprochenen Vereine. In Borna muß früher darauf geachtet werden, daß jemand kommt oder daß jemand nicht geht. Ich werde mit darauf achten.

5. Schulschließungen: Hoffentlich werden wieder mehr Kinder geboren, dann ist das Thema der Schulschließungen erledigt. Wann kommen wieder zweite und dritte Kinder? Hierfür müssen wir gemeinsam in der Region Bedingungen schaffen, die junge Familien dazu ermutigen.

6. Gemeinschaftsschule Geithain: Ich bin vom Konzept der Mittelschulen in Sachsen überzeugt. Generell und überall kann ich mir die Gemeinschaftsschule nicht vorstellen.

7. Wirtschaftsförderung: Der enge Kontakt zu den Firmen im Wahlkreis wird es mir ermöglichen, in Dresden das Thema der Wirtschaftspolitik engagiert zu bearbeiten und zu meinem Schwerpunkt zu machen. Für mich ist jeder Betrieb ein Leuchtturm, und jeder Betrieb verdient in meinen Augen für Bestand und Entwicklung die entsprechende Unterstützung. Wobei für mich ganz klar gilt: der Staat und die Politik können günstige Rahmenbedingungen schaffen, aber der Staat ist nie der bessere Unternehmer. Und hier liegen ganz klar die Grenzen der Wirtschaftsförderung.

8. Landesgartenschau oder Tag der Sachsen: Wenn jetzt schon die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu uns kommt, müssen Landesgartenschau und Tag der Sachsen folgen. Ich werde mich dafür einsetzen.

9. Tourismus: Einen Zentralismus im Landkreis im Bereich Tourismus darf es nicht geben, statt dessen eine gute Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Schwerpunkten im Muldental, Kohrener Land und Neuseenland. Und das läuft in meinen Augen schon jetzt mit großem Engagement und Erfolg.

Mit freundlichem Gruß

Georg-Ludwig von Breitenbuch

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