Gabriele Katzmarek
SPD
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Frage von Xney Fpubbs an Gabriele Katzmarek bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Apr. 2018 - 12:03

Sehr geehrte Frau Katzmarek,

angesichts der extrem unstabilen Weltlage und den hochgerüsteten Staaten wie Russland, Türkei, China etc. ist der Zustand unseres Beschützers Bundeswehr ein Hohn auf unsere Sicherheit. Darüber sind sich vor allem auch die Staaten im Klaren, die es nicht gut mit uns meinen. Warum wird seit Jahren nur über die lächerlichen Fakten der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr berichtet, aber nur halbherzig etwas daran geändert? Warum muss die Bundeswehr ihre minimalen Ressourcen in allen möglichen Auslandseinsätzen festlegen? Warum nennt die SPD es Aufrüstung, wenn nur die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessert werden soll? Es geht doch um Verteidigung, Schutz und Sicherheit?

Hochachtungsvoll
Xney Fpubbs

Von: Xney Fpubbs

Antwort von Gabriele Katzmarek (SPD) 13. Apr. 2018 - 10:33
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Fpubbs,

vielen Dank für Ihre Fragen zum wichtigen Thema Bundeswehr. Ihr Fragen kann ich gut nachvollziehen und ich möchte versuchen, sie nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.

Offiziell hat der Bund 2017 37 Mrd. Euro (ca. 11% des Gesamthaushalts) für seine Verteidigungspolitik ausgegeben und damit deutlich mehr als für andere Bereiche (beispielsweise Verkehr und digitale Infrastruktur 28 Mrd. bzw. 8,5% oder Bildung und Forschung 18 Mrd. oder 5,4%).

Die Deutschen Verteidigungsausgaben reihen sich damit im Mittelfeld der Industrienationen ein, wobei eine Vergleichbarkeit nicht ganz einfach ist, da die Länder teilweise unterschiedliche Ausgaben als Verteidigungsausgaben ausweisen. Einen seriösen Versuch zur Vergleichbarkeit macht das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Dieser wissenschaftlichen Aufarbeitung folgend kann man festhalten, dass in Deutschland (2016: 41 Mrd.) nur ein Bruchteil der Summe für die Verteidigungspolitik zu Verfügung stand, die in den USA (611 Mrd.) oder China (216 Mrd.) bereitgestellt wurde. Im Vergleich zu den großen Ländern in Europa zeigt sich ein anders Bild: Deutschland gab weniger als Großbritannien (56 Mrd.), etwas weniger als Frankreich (48. Mrd) und mehr als beispielsweise Italien (28 Mrd.) aus. Der Vergleich zu den anderen beiden von Ihnen genannten Nationen, Russland (69 Mrd.) und Türkei (15. Mrd.), fällt sehr unterschiedlich aus.

Ich bin der Meinung, dass es nicht richtig ist, im Hinblick auf die Bundeswehr von „minimalen Ressourcen“ zu sprechen. Der Bundeswehr stehen, im internationalen Vergleich und in Relation zu Bevölkerungsanzahl und Wirtschaftskraft, nach meiner Einschätzung leicht unterdurchschnittliche Ressourcen zur Verfügung.

Gerne möchte ich versuchen, Ihre Fragen so konkret wie möglich zu beantworten, bevor ich meine eigene politische Meinung äußere:

1. Warum wird seit Jahren nur über die lächerlichen Fakten der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr berichtet, aber nur halbherzig etwas daran geändert?

Ich finde es positiv, dass über die Probleme bei der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr berichtet wird. Nur durch diese Berichte kann auch zielgenau nachgesteuert werden. Die mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist nach meinen Informationen in den meisten Fällen auf nicht funktionstüchtige Ausrüstung zuzuführen, in weniger Fällen auf nicht vorhandene Ausrüstung. Wenn die Bundeswehr nun beispielsweise vor wenigen Jahren mehrere Kampfhubschrauber anschafft, von denen nach kurzer Zeit nur noch einzelne funktionstüchtig sind, sind nach meiner Meinung einige Einschätzungen offensichtlich: Erstens: Das Geld für die Beschaffung war offensichtlich vorhanden. Zweitens: Die Bundeswehr ist offensichtlich nicht in der Lage, die vorhandenen Hubschrauber einsatzfähig zu halten. Drittens: Es stellt sich dann die Frage, ob die Industrie schlechte Produkte geliefert hat, die Bundeswehr zu wenig in seine Wartung und Instandhaltung investiert oder ob die politische Führung des Bundesverteidigungsministeriums und das Beschaffungsmanagement der Bundeswehr von vornherein mangelhafte Produkte bestellt haben.

Ein Problem der finanziellen Ressourcen kann man nicht ganz ausschließen, jedoch befürchte ich, das Problem liegt eher an den engen Verflechtungen zwischen Verteidigungsministerium, Bundeswehr und Industrie. Diese Verflechtung wollte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen schon vor einigen Jahren auflösen – ist jedoch bisher gescheitert. Warum die Verteidigungsministerin daran gescheitert ist, kann ich Ihnen leider nicht beantworten.

2. Warum muss die Bundeswehr ihre minimalen Ressourcen in allen möglichen Auslandseinsätzen festlegen?

Ich denke, dass es für jeden der aktuellen Einsätze gute Gründe gibt – aber auch gute Gründe sie so bald es eben geht zu beenden. Ich bin nicht sicher, ob „festlegen“ hier die richtige Formulierung ist. Sollten die im Ausland eingesetzten Ressourcen in Deutschland benötigt werden, stünden diese auch innerhalb weniger Wochen wieder zur Verfügung.

3. Warum nennt die SPD es Aufrüstung, wenn nur die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessert werden soll?

Weil es einen Unterschied gibt zwischen Aufrüstung und Verbesserung der Einsatzfähigkeit und leider viele, die nach der Verbesserung der Einsatzfähigkeit rufen, eigentlich Aufrüstung wollen. Ein Beispiel: Die Verbesserung der Einsatzfähigkeit wären z.B. bessere Kommunikationsmittel der Soldatinnen und Soldaten oder neue (funktionierende) Transportflugzeuge. Dagegen spricht wenig. Wer aber unter Verbesserung der Einsatzfähigkeit die Entwicklung einer neuen Kampfpanzergeneration versteht und die Verdoppelung der Anzahl der bestehenden Kampfpanzer meint, der fordert Aufrüstung – und zwar Aufrüstung, die uns bei der Erfüllung von keinem unserer aktuellen Einsätze helfen würde.

Sehr geehrte Herr Fpubbs, die Weltlage ist in der Tat unsicher. Es gibt zahlreiche Krisenherde, die Grund zur Sorge bereiten. Davon sollten wir uns aber nicht den realistischen Blick auf Europa nehmen lassen. Die Situation für Deutschland ist extrem sicher. Wir haben beste Beziehungen zu unseren Nachbarländern, sind Teil eines starken Staatenbundes und Mitglied im einzig verbliebenen großen Militärbündnis. Noch wichtiger: Es gibt kein Land der Welt, das irgendein ernsthaftes Interesse hätte oder in der Lage wäre, Deutschland militärisch zu bedrohen. Wir in Europa leben in Friedenszeiten.

Ich bin der Meinung, dass wir eine funktionstüchtige Bundeswehr brauchen, für die Landesverteidigung, für die Erfüllung unserer Auslandseinsätze und zur Unterstützung bei Naturkatastrophen. Das nötige Geld fließt dafür jedes Jahr aufs Neue in die Bundeswehr. Ich bin dafür, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu verbessern, statt für extrem teure Prestigeprojekte, die mit großer Wahrscheinlichkeit nie zum Einsatz kommen, auszugeben. Wenn dafür eine moderate Erhöhung des Verteidigungsetats nötig ist, wird sich meine Partei dem nicht widersetzen. Wenn einige wollen, darunter auch die aktuelle US-Präsident und leider auch führende Politikerinnen und Politiker von CDU/CSU, dass wir jedes Jahr 70 Mrd. statt 40 Mrd. ausgeben und für dieses Geld am besten US-amerikanische Waffensysteme kaufen, die dann mit hoher Wahrscheinlichkeit nie eingesetzt werden, halte ich das für einen kompletten Irrweg, gegen den ich und meine Partei Widerstand leisten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek