Frage an Gabriele Katzmarek von Christoph R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Legalisierung von Cannabis-Produkten in Deutschland. Sie sprechen damit ein Thema an, mit dem sich eine große Anzahl von SPD-Mitgliedern beschäftigen. Und ich möchte ehrlich zu Ihnen sein: es gibt einen großen Teil innerhalb der Partei und auch der Fraktion, der einer Legalisierung skeptisch gegenüber steht. Allerdings gibt es auch innerhalb der SPD immer wieder Bestrebungen und Anträge, die sich für eine solche Legalisierung stark machen.

Ich persönlich sehe für beide Seiten gute Argumente.

Sie stellen richtig fest, dass eine Legalisierung die Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten entlasten würde. Allerdings muss man hier auch einschränkend sagen, dass der Konsum von Cannabis-Produkten bereits weitestgehend legalisiert ist, sodass hier für die Strafverfolgung keine Ressourcen gebunden werden. Auch der Besitz von geringen Mengen zum Eigenkonsum ist nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1994 nicht mehr strafrechtlich zu sanktionieren.

Auch haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits den Konsum und auch den Verkauf und die Verabreichung durch Ärzte für medizinische Zwecke vollkommen legalisiert. Das war ein wichtiger Schritt, in dem die Potentiale des Wirkstoffes etwa für Schmerzpatientinnen und Schmerzpatienten erkannt wurden.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch berechtigte Bedenken gegen die vollständige Freigabe von Cannabis. Viele befürchten, dass der Konsum von Cannabis zu weiterem Drogenkonsum führen könnte. Dabei sehe ich auch die Gefahr, dass die Hemmschwelle sinken könnte, weil man vorher bereits mit Cannabis in Berührung gekommen ist. Das muss nicht passieren, allerdings besteht eine ernstzunehmende Gefahr.
Schließlich ist das Verkehrsargument nicht ganz von der Hand zu weisen. Natürlich könnte man das Autofahren im berauschten Zustand verbieten. Allerdings ist dieser bei einer Polizeikontrolle sehr viel schwieriger nachzuweisen als das bei Alkohol der Fall ist.

Sehr geehrter Herr R., Sie sehen, die SPD tut sich in dieser Sache nicht einfach. Es gilt die verschiedensten Argumente gegeinenander abzuwägen. Deshalb möchte ich mich nochmal dafür bedanken, dass Sie Ihre Argumente mit in diese Debatte einbringen. Nur so kann die Politik letztlich zu einer tragfähigen Entscheidung gelangen. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek